Umweltschützer kritisieren Einigung von Doha

14. November 2001, 17:28
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Greenpeace und WWF: Handel hat auch nach weiter Vorrang vor Umwelt und Sozialbelangen

Doha/Wien - Skeptisch bis ablehnend haben sich am Mittwoch die beiden großen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Greenpeace und WWF zur Internationalen WTO-Konferenz in Doha und der nun möglich gewordenen neuen Welthandelsrunde geäußert. Greenpeace forderte in einer Aussendung eine Reform der WTO, die sich künftig am Schutz der Umwelt, einer nachhaltigen Entwicklung und einer Förderung der Entwicklungsländer orientieren müsse. Der WWF bezeichnete die Weichenstellung als einen "Rückschritt für Entwicklungs- und Industrieländer".

Im Abschlussdokument des WTO-Ministertreffens sei zwar die Aufnahme von Umweltaspekten die neue Welthandelsrunde verankert, doch die "Vorgaben des Abschlussdokuments sind diffus und widersprüchlich und stellen die Handelsregeln weiterhin über den Umweltschutz", kritisierte Greenpeace. Das bislang ungeklärte Verhältnis zwischen Handelsregeln und Umweltschutzabkommen sei zu Gunsten der WTO-Regeln entschieden worden. Mühsam erkämpfte Abkommen wie das Protokoll zur biologischen Sicherheit, das den Handel mit genmanipulierten Organismen regelt, seien weiterhin durch die WTO bedroht.

Auch die Entwicklungsländer, denen ursprünglich eine Entwicklungsrunde versprochen worden sei, hätten in Doha verloren. Den Entwicklungsländern seien zwar beim Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln Zugeständnisse gemacht worden - die Industrieländer hätten ihre neuen Themen wie Investitionen und Wettbewerbsrecht gegen den Willen der Entwicklungsländer durchgesetzt.

Das Gefälle zwischen armen Arm und Reich werde durch diese Entscheidung noch größer werden, nationales Umwelt- und Sozialrecht werde von Großkonzernen künftig durch Klagen bei der WTO außer Kraft gesetzt werden, prophezeite der WWF. Als Erfolg sei grundsätzlich die geplante Klärung der Beziehungen zwischen WTO und Multilateralen Umweltabkommen zu verbuchen. Erstmals seien multilaterale Umweltabkommen überhaupt zur Kenntnis genommen worden. Weiters habe die WTO anerkannt, dass Fischereisubventionen hauptverantwortlich für das Leerfischen der Meere seien. Verhandlungen über eine Reduzierung seien mit Verweis auf Umweltschutz wurden festgelegt worden.

Insgesamt sei das Ergebnis der Konferenz aber nicht zufriedenstellend, meint der WWF. Die Wirtschaftsliberalisierung werde auf Kosten von Entwicklungsländern, Umwelt und Sozialstandards weltweit weiter vorangetrieben. (APA)

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