Tiroler Appell für Blockadepolitik

14. November 2001, 17:21
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Ostöffnung nur mit weniger Lkws - Bund argumentierte ähnlich

Innsbruck - Eine österreichische Zustimmung zur EU- Osterweiterung wird nun auch mit der Nachfolgeregelung für den Transitvertrag verknüpft. Der Tiroler Landtag wird am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag aller vier Landtagsparteien die Bundesregierung auffordern, "das Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten solange nicht zum Abschluss zu bringen, bis nicht für den alpenquerenden Transitverkehr eine nachhaltige Europäische Lösung gefunden wird, die die Grundsätze des Weißbuches umsetzt". Konkret soll erreicht werden: eine (höhere) Lkw-Maut in "sensiblen Gebieten", die auch eine Querfinanzierung für die Bahn-Infrastruktur ermöglicht, und eine Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils für den Brennerbasistunnel auf 20 Prozent.

Eine ähnliche Junktimierung bei der Transitregelung, bezogen auf die Schadstoffbelastung, hatte, wie berichtet, im September das Transitforum gefordert: Eine Reduktion der Schadstoffe um 60 Prozent (im Vergleich zu 1991) auch nach Ende des Transitvertrages 2003.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser erinnert daran, dass auch die (rot-schwarze) Bundesregierung Ende 1999 zur Erweiterung ähnlich argumentierte. Außenminister Wolfgang Schüssel deponierte vor dem Europäischen Rat, dass "Österreichs Zustimmung zu den Ergebnissen der Erweiterungsverhandlungen von einer zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Erreichung des oben erwähnten Ziels (nachhaltige Schadstoffreduktion) abhängen" werde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. November 2001)

Von Benedikt Sauer
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