Naturschutz-Gesetzesnovelle von Tiroler Landtag beschlossen

14. November 2001, 16:51
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Von Grünen und FP weiterhin kritisiert

Innsbruck - Eine umstrittene Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes ist am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der VP, der SP und Teilen der Freiheitlichen Partei beschlossen worden. Dadurch soll die Errichtung von Anlagen zur sicheren Bergung von Menschen bei Katastrophenfällen oder ähnlichen Gefahrensituationen ermöglicht werden. Die Grünen bezeichneten die Änderung als "Anfang vom Ende des Gletscherschutzes in Tirol". Die Freiheitlichen forderten neben einer Talabfahrt auch den Bau einer Zubringerbahn auf den Pitztaler Gletscher.

Novelle nicht das Ende der Diskussion

Nach den Diskussionen der letzten Monate sorgte die Gesetzesänderung auch im Tiroler Landtag für heftige Wortgefechte. Um im Zusammenhang mit dem Bergbahnunglück von Kaprun eine Talabfahrt auf den Pitztaler Gletscher zu errichten, war eine Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes von 1997 notwendig geworden. Der von der SP betonte Sicherheitsaspekt wurde von den Grünen jedoch als Vorwand kritisiert, dem Gletscherausbau in Tirol "Tür und Tor zu öffnen". Die Freiheitlichen bekannten sich neben dem Argument der Sicherheit auch zum wirtschaftlichen Aspekt der Gletschererschließung. Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) erklärte, dass diese Novelle nicht das Ende der Diskussion bedeuten dürfe und dass es noch zusätzlicher Schritte bedürfe.

Weiters betonte Weingartner, dass man sich zur "touristischen Entwicklung" im Pitztal bekennen müsse. Allerdings bedeute diese Novelle "kein Aufmachen des Gletscherschutzes". Dieses Argument "ist falsch und schadet dem Land", sagte der Landeshauptmann. Allerdings werde man sich auch die Errichtung einer Zubringerbahn überlegen müssen, wenn man rund 4.000 Menschen bei einem Unglück ins Tal bringen wolle. Auch der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Gerald Hauser, betonte die Notwendigkeit einer zweiten Zubringerbahn. Zudem müssten für die Pitztaler Bevölkerung die nötigen Voraussetzungen zum "wirtschaftlichen Überleben" geschaffen werden. Der FP-LAbg. Franz Linser erklärte, er habe bereits "vor der Verlogenheit der Debatte gewarnt". Während von "Sicherheit" geredet werde, werde "Ausbau" gemeint.

Naturschutzpolitik am Ende

Die Frage, "wie es in so kurzer Zeit zu einem derartigen Niedergang der Naturschutzpolitik kommen" konnte, wurde von der Grünen Umweltsprecherin, LAbg. Maria Scheiber, in den Raum gestellt. Frei nach dem Motto, "alles ist möglich", würden Gesetze in Tirol den "jeweiligen Wünschen angepasst". Zur Demonstration ihres Unmutes überreichte Scheiber der SP-Naturschutzlandesrätin Christa Gangl einen "Naturschutzzerstörungspreis 2001". Gangl bezeichnete dies als "Populismus in Reinkultur". Schließlich habe der Gletscherschutz nach wie vor einen "hohen Stellenwert" in Tirol.

Gegen die Gesetzesnovelle hatten in der vergangenen Monaten auch die Tiroler Naturschutzverbände, wie der WWF und der Österreichische Alpenverein sowie die österreichischen Umweltanwälte protestiert. Von Vertretern des Tourismusverbandes Pitztal, vom dortigen Bürgermeister sowie vom Geschäftsführer der Pitztaler Gletscherbahnen, Willi Krüger, war der Gletscherausbau befürwortet worden. (APA)

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