Der Beschluss des Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten

16. November 2001, 16:06
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"Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 5 bekräftigt"

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit knapper Mehrheit den Antrag der Regierung zur Bereitstellung deutscher Soldaten für den internationalen Anti-Terror-Krieg beschlossen. Der dpa-Europadienst dokumentiert die wichtigsten Passagen:

VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN

"Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 19. September 2001 die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag bekräftigt und die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten in Aussicht gestellt... Der Einsatz dieser Kräfte darf erfolgen, sobald der Deutsche Bundestag seine konstitutive Zustimmung erteilt hat.

AUFTRAG

...Deutsche Streitkräfte wirken mit den USA und Partnerstaaten auf der Grundlage des Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag bei der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammen. Dazu beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom. Diese Operation hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei.

ERMÄCHTIGUNG ZUM EINSATZ, BEGINN UND DAUER

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Ziffer 5 und 8 genannten Kräfte anzuzeigen und - nach der konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag - im Rahmen der Operation Enduring Freedom einzusetzen... Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation Enduring Freedom ist zunächst auf 12 Monate begrenzt; der Zeitraum beginnt mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an dieser Operation. Sollte ein über diesen Zeitraum hinaus gehendes deutsches militärisches Engagement beabsichtigt werden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der weiteren Beteiligung deutscher Kräfte vor Ablauf der Frist von 12 Monaten erneut konstitutiv befassen.

EINZUSETZENDE KRÄFTE

...Im Rahmen der Operation Enduring Freedom werden bis zu 3900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt; - ABC-Abwehrkräfte, ca. 800 Soldaten, - Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten, - Spezialkräfte, ca. 100 Soldaten, - Lufttransportkräfte, ca. 500 Soldaten, - Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte, ca. 1800 Soldaten, - erforderliche Unterstützungskräfte, ca. 450 Soldaten

Unterhalb der festgelegten Obergrenze von 3900 Soldaten sind in Abhängigkeit von den Erfordernissen des Einsatzes Abweichungen von der jeweils genannten Größenordnung möglich...

EINSATZGEBIET

Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantik- Vertrages, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.

PERSONALEINSATZ

Es werden eingesetzt - nur Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie - auf Grund freiwilliger Verpflichtung für besondere

Auslandsverwendungen Grundwehrdienstleistende, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, Reservisten, frühere, nicht mehr wehrpflichtige Soldaten, frühere Soldatinnen sowie ungediente Frauen, die berufsbezogen eingesetzt werden sollen.

FINANZIERUNG

Die Finanzierung des deutschen Militäreinsatzes ist sichergestellt: Im laufenden Jahr entstehen nach derzeitiger Einschätzung Mehrausgaben von ca. 50 Millionen DM. Dieser Betrag wird im Rahmen der Haushaltsermächtigungen durch Umschichtung finanziert. Im Jahr 2002 werden zusätzliche Ausgaben bis zu 500 Millionen DM erforderlich. Sie werden aus den zusätzlichen Anti-Terror-Mitteln finanziert." (APA/dpa)

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