Tunnel-Bescheid aufgehoben

15. November 2001, 14:52
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Verwaltungsgericht hebt Baubewilligungen für Lainzer Tunnel auf

Wien - Ein erster Teilbescheid ist schon länger aufgehoben - und nun der große Knall: Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Baubescheide für zwei weitere Abschnitte des Lainzer Tunnels für ungültig erklärt: Für den Bereich "Verknüpfung Westbahn" und für den Haupttunnel selbst, wie Bürgerinitiativen "Plattform Schienenverkehr" und Errichtungsgesellschaft HL-AG am Mittwoch mitteilten.

Die Begründung ist die gleiche wie auch schon beim Bauabschnitt 2 in Meidling - der Anbindung zur Donauländebahn -, wo ebenfalls der Bescheid vom Höchstgericht aufgehoben wurde: "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften". Denn aus dem Bescheid gehe nicht hervor, dass eine De-facto-Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Mangels dieser Erwähnung muss das Verfahren jetzt neu abgewickelt werden.

Und diese Erkenntnisse der Verwaltungsrichter haben nun direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf das Baugeschehen: Die "Anknüpfung Westbahn" ist voll im Bau, ein erstes Baulos - die Wientalquerung - ist bereits fertig gestellt. Doch jetzt müssen die Arbeiten mehrere Monate eingestellt werden, bis eine neue Baubewilligung vorliegt. Jetzt sind nur noch Sicherungsarbeiten möglich, wenn wegen der Baupause Gefahr in Verzug ist.

Und beim Hauptstollen war die HL-AG bereits mitten in den Vorbereitungen und Adaptierungen für die Ausschreibung der Bauarbeiten. "Die Ausschreibung für den Verbindungstunnel war für Mitte 2002 vorgesehen", erklärt Projektleiter Norbert Ostermann im STANDARD-Gespräch. Jetzt heißt es für das Ministerium: zurück an den Bauverhandlungsstart.

Wie auch schon für den Anschluss an die Donauländebahn. Hier hofft Ostermann, dass Anfang 2002 die neue Bauverhandlung für einen dann hoffentlich vollständigen Baubescheid durchgeführt werden kann.

Ob die geplante Fertigstellung des Gesamtbauwerkes zwischen West- und Südbahn aber jetzt noch wie geplant bis 2009/2010 gelingt, ist aber mehr als fraglich. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14.11.2001)

Roman Freihsl
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