Israel setzt sich über Mitchell-Bericht hinweg

14. November 2001, 18:27
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Regierung baut jüdische Siedlung bei Jerusalem aus

Jerusalem - Die israelische Regierung setzt den Ausbau völkerrechtswidrig errichteter jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland ungeachtet internationaler Proteste fort. Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Mittwoch berichtete, hat das Wohnungsbauministerium den Bau von weiteren 200 Wohnungen in der Satellitenstadt Maaleh Adumim bei Jerusalem ausgeschrieben. Weitere 400 Wohneinheiten befänden sich im Bau, von denen bereits 300 verkauft worden seien, meldete das Blatt.

Der Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land ist eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Einigung zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die vom früheren US-Senator George Mitchell geleitete internationale Kommission forderte in ihrem im Mai vorgelegten Bericht über den Palästinenseraufstand einen sofortigen Siedlungsbaustopp als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite.

Im Westjordanland wurden seit seiner Eroberung durch Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 mehr als 200.000 Juden angesiedelt. Die meisten gelten als politisch radikal. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer sagte dazu am Mittwoch, Israel habe bereits einen Baustopp für neue Siedlungen angeordnet. Die Neubauten dienten lediglich dazu, das "natürliche Wachstum" der Siedlungen zu regulieren.

Israel erwartet nach Berichten vom Mittwoch, dass US-Außenminister Colin Powell in einer für die kommende Woche erwarteten Grundsatzrede zur Nahost-Politik die Beendigung der jüdischen Besiedlung als wesentlichen Bestandteil des so genannten Mitchell-Plans fordern wird. Die mehrheitlich rechtsgerichtete Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt dies zwar ab. Doch Sharon hatte angedeutet, dass er "zu schmerzlichen Kompromissen bereit" sein werde, wenn es zu Verhandlungen mit der Gegenseite komme.

Der neue palästinensische Ostjerusalem-Minister und Rektor der Universität Bir Zeit bei Ramallah, Sari Nusseibeh, forderte den vollständigen Abzug aller Siedler aus den Palästinensergebieten sowie die Räumung der israelischen Vororte im 1997 ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostjerusalem. Dort leben inzwischen weitere 200.000 jüdische Israelis. Im Gegenzug sollten die Palästinenser bei Friedensverhandlungen auf das "Recht auf Rückkehr" für mehrere Millionen im Ausland lebende Flüchtlinge verzichten. "Die Siedler können (in den Palästinensergebieten) nicht bleiben, wenn es eine Lösung mit zwei Staaten geben soll", meinte Nusseibeh. Andererseits müssten "die Palästinenser erkennen, dass es jede Lösung unmöglich macht, wenn sie auf dem Recht auf Rückkehr für vier Millionen Flüchtlinge nach Israel bestehen", warnte der Politiker. (APA/dpa)

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