FDP für Neuwahlen bei Nein zur Vertrauensfrage

14. November 2001, 14:48
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Fraktionschef Gerhardt schließt fliegenden Koalitionswechsel aus

Berlin - Die Freien Demokraten plädieren im Falle eines Neins zur Vertrauensfrage des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Freitag im Bundestag für Neuwahlen. Seine Partei habe keine Angst vor dem Votum der Bürger, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Mittwoch in Berlin. Ein Bündnis mit der SPD ohne vorherige Neuwahlen schloss Gerhardt kategorisch aus. "Wir gehen nicht in Haftung für die rot-grüne Politik", betonte er.

Gerhardt zeigte sich überzeugt, dass seine Fraktion geschlossen gegen die Vertrauensfrage des Kanzlers votiert. Er gehe allerdings davon aus, dass Schröder eine Mehrheit aus dem Regierungslager erhält.

Gerhardt sagte, er habe keine Hinweise darauf, dass einzelne FDP-Abgeordnete aus der Linie der Fraktionsführung ausscheren und die Vertrauensfrage unterstützen. "Es wird niemanden geben, der so abstimmt", betonte er. Sollte dem Kanzler am Freitag das Vertrauen entzogen werden, sei er für Neuwahlen: "Dann muss neu entschieden werden." Er gehe allerdings davon aus, dass die Grünen unter dem Druck der Vertrauensfrage dem Kriegseinsatz doch noch zustimmen. "Die Grünen drehen bei", sagte Gerhardt. (APA/Reuters)

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