Von "sehr schönem Erfolg" spricht SPÖ-Geschäftsführerin Kuntzl

14. November 2001, 14:55
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"Die Regierung misst Volksbegehren nach zweierlei Maß"

Wien - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist das Ergebnis des Bildungsvolksbegehren ein "sehr schöner Erfolg". Die InitiatorInnen hätten ihr selbst gestecktes Ziel deutlich überschritten. Kuntzl kritisierte Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zum Volksbegehren als völlig unangebrachten, "herablassenden Kommentar".

Auch wenn die SPÖ dafür sorgen werde, dass die Anliegen des Bildungsvolksbegehrens im Parlament ernsthaft beraten und behandelt werden, signalisiert die Mandatarin keine allzu großen Hoffnungen auf eine Umsetzung der Forderungen. "Ein echter bildungspolitischer Kurswechsel in Richtung Bildungsoffensive, Abbau von Barrieren und soziale Chancengleichheit werde erst unter einer anderen, sozialdemokratisch geprägten, Regierung möglich sein, sagte Kuntzl.

Unterschiedliche Maßstäbe

Der grüne Bildungssprecher Dieter Brosz kritisierte, dass die Regierung Volksbegehren mit zweierlei Maß messe. So sei etwa das Familienvolksbegehren mit 183.154 Unterschriften als Argument für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes herangezogen worden. Das Bildungsvolksbegehren mit 173.596 Unterstützungen werte die Regierung dagegen als Bestätigung der eigenen Politik und weise jeden Handlungsbedarf zurück. Brosz forderte die Einsetzung eines eigenen Ausschusses, in dem alle Fragen des Volksbegehrens abgehandelt werden sollten

Der Mandatar bemängelte, dass ein Großteil der betroffenen SchülerInnen auf Grund ihres zu geringen Alters das Volksbegehren gar nicht hätten unterschreiben dürfen. Die Grünen würden sich dafür einsetzen, dass das Bildungsvolksbegehren "gleich ernsthaft" behandelt werde, wie das Familienvolksbegehren.

"Regierung reagiert reflexartig"

Für den grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald reagiert die Regierung auf das Bildungsvolksbegehren reflexartig: Weil es regierungskritisch sei, werde es als Misserfolg gewertet. Dabei sei das Ergebnis "durchaus erfreulich", betonte der Mandatar. Außerdem dürfe man die geringen Werbemittel der ÖH nicht vergessen. Grünewald wies darauf hin, dass es bei der jüngsten, "mit gigantischem Aufwand" betriebenen Wahl zum ORF-Publikumsrat lediglich eine Beteiligung von 70.000 gegeben habe.

Die Regierung täusche sich und die Öffentlichkeit, wenn sie das Ergebnis des Volksbegehrens als eine Unterstützung ihrer "antisozialen und bildungsfeindlichen Politik" werte, sagte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. Für Baier haben die Studiengebühren katastrophale Auswirkungen für den Zugang materiell benachteiligter Schichten der Gesellschaft und von Frauen zu den Universitäten. (APA)

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