Auch bei Mehrheit im Bundestag kann deutsche Koalition scheitern

14. November 2001, 14:46
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Vertrauensvotum benötigt "einfache Mehrheit" - Bundeswehreinsatz in Afghanistan kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden

Berlin - Eine rot-grüne Mehrheit im deutschen Bundestag für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr bedeutet nicht automatisch den Fortbestand der Koalition. Für das damit verbundene Vertrauensvotum, das Bundeskanzler Gerhard Schröder für Freitag beantragt hat, ist die absolute Mehrheit ("Kanzlermehrheit") von 334 der 666 Stimmen nötig. Der Bundeswehr-Einsatz kann dagegen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. So wäre bei 333 Ja-Stimmen der Einsatz gebilligt, die Koalition aber am Ende, wenn es Enthaltungen gibt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies am Mittwoch darauf hin, dass es eine einzige offene, namentliche Abstimmung geben wird. Für den Fortbestand von Rot-Grün darf es maximal sieben Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager geben. Acht Grüne hatten vor Ankündigung der Vertrauensfrage erklärt, gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei der Terrorbekämpfung stimmen zu wollen. "Acht sind aber schon einer zu viel", erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

Struck versicherte, er gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion (294 Stimmen) geschlossen dem Kanzler das Vertrauen ausspricht. Niemand sei bisher so krank, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen könne. Dies sei ihm auch von den Grünen signalisiert worden.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte zum Ablauf der Bundestagswoche, es sei "alles durcheinander gewirbelt" worden, um den Freitag für die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz mit Vertrauensvotum frei zu halten. Der Bundestag wird morgens um 09.00 Uhr mit einer auf zweieinhalb Stunden angesetzten Debatte beginnen. In der ersten Rednerrunde werden laut Schmidt neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, sowie PDS-Fraktionschef Roland Claus das Wort ergreifen. In einer zweiten Runde sollen die Fraktionsvorsitzenden sprechen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul soll die humanitären Hilfen für Afghanistan erläutern. Eine Redebeitrag von Verteidigungsminister Rudolf Scharping war zunächst nicht vorgesehen.

Schmidt sagte, erst werde es die Abstimmung und dann die persönlichen Erklärungen zum Stimmverhalten geben. SPD und Grüne haben zur Vorbereitung der Abstimmung unter anderem Fraktionssitzungen für den (morgigen) Donnerstag (20.00 Uhr) einberufen, die Sozialdemokraten auch für Freitagmorgen vor der Plenarsitzung. Die SPD hat außerdem bereits ihr Präsidium für Freitagmittag, 13.00 Uhr, zu einer Sondersitzung einberufen.

Die Sozialdemokraten wollen dann am Sonntag in Nürnberg mit Sitzungen der Antragskommission, von Präsidium und Vorstand ihren Parteitag vorbereiten. Er beginnt am Montag und geht bis Donnerstagmittag. Samstag beginnt dann ein zweitägiger Bundesparteitag der Grünen in Rostock. (APA/AP)

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