Haberzettl ortet Gesetzeslücken bei Österreichs Bahnliberalisierung

14. November 2001, 14:31
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Zum Beispiel fährt die deutsche Bahn in Tirol ohne Konzession

Wien (APA) - Einen großen Aufholbedarf bei der Umsetzung der Eisenbahnliberalisierung in Österreich stellt der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, fest. Verkehrsministerin Monika Forstinger habe bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr vehement der Liberalisierung das Wort geredet, dabei aber auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen "vergessen". Mit der Zulassung neuer Bahnbetreiber seien rechtsleere Räume entstanden, was auf Kosten der Sicherheit des Bahnbetriebs gehe. In Tirol fahre die Deutsche Bahn auf der von den ÖBB eingestellten Außerfernbahn gar ohne Konzession, also widerrechtlich, sagte Haberzettl zur APA.

Österreich soll Eisenbahngesetz schnell novellieren

Bisher habe das Verkehrsministerium in Österreich sieben Eisenbahnkonzessionen vergeben. Für die Betreiber seien jedoch weder Kontrollinstanzen noch Sanktionen vorgesehen worden. Das Eisenbahngesetz 1957 regle im § 17 unter anderem die Ausbildung und fachliche Eignung des Bahnpersonals sowie die Fahrzeugausstattung unter Monopolbedingungen. Es gebe aber keine Instanz, die die Einhaltung des Eisenbahngesetzes unter liberalen Marktbedingungen kontrolliere. Die Wiener Lokalbahnen hätten beispielsweise die Konzession für Schmalspurbahnen erhalten, ohne dafür jegliche Erfahrung oder personelle Ausbildung vorweisen zu können. Da die Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes ab 2003 voll wirksam werde, müsse Österreich schleunigst das Eisenbahngesetz dafür novellieren, so Haberzettl. Bei der Einhaltung der Interoperabilitätsrichtlinie (freier Eisenbahnverkehr im Binnenmarkt) erweise sich Österreich als säumig und erhalte deswegen laufend Mahnbriefe aus Brüssel. (APA)

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    Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft

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