ÖVP: "Flop der vereinigten Linken"

14. November 2001, 13:07
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Amon diagnostiziert "zweiten Bauchfleck" der Hochschülerschaft

Wien - Einen "Flop der vereinigten Linken" sieht ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon im Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens mit rund 173.000 Unterschriften. In einer Pressekonferenz erinnerte Amon am Mittwoch daran, dass das Volksbegehren in der SPÖ von Parteichef Alfred Gusenbauer abwärts unterstützt worden sei. Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek übte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Hochschülerschaft und warf der ÖH vor, Studierenden-Gelder nicht richtig verwendet zu haben.

Für Amon ist das Volksbegehren "der zweite Bauchfleck" der ÖH nach der "Aufforderung zum Gesetzesbruch" (beim versuchten Gebühren-Boykott, Anm.) bei den Studiengebühren. Der Bildungssprecher verwies darauf, dass die Beteiligung angesichts einer Zahl von rund drei Millionen Betroffenen sehr niedrig sei. Die unmittelbare Zielgruppe sei sehr breit angelegt gewesen, sie habe von den Lehrlingen über die Schüler bis zu den Universitäten gereicht. Das Ergebnis zeige eine "breite Zufriedenheit" der Bevölkerung mit der Bildungspolitik der Regierung, meinte Amon. Jeder siebente Steuerschilling werde für Bildung ausgegeben, es gebe das höchste Bildungsbudget seit 1945.

Trotzdem werde sich die ÖVP "seriös" mit dem Volksbegehren auf parlamentarischer Ebene auseinandersetzen. Den Unterzeichnern, die der "Angstagitation" der ÖH aufgesessen seien, wolle man ihre Ängste nehmen, kündigte Amon an.

Inhaltlich wies Brinek die Forderungen des Volksbegehrens zurück. Auch die Forderung nach einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 ist der Wissenschaftssprecherin "ein bisschen zu simpel". Amon verwies darauf, dass allein die Errichtungskosten für zusätzliche Klassen bei rund 30 Milliarden Schilling lägen, gleichzeitig aber die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zurückgehen werden.

Scharfe Kritik äußerten Brinek und Amon an der Informationspolitik der Organisatoren. Der Bildungssprecher beklagte, dass über die Schulinspektoren versucht worden sei, Druck auf die Volksschulkinder bzw. deren Eltern auszuüben, indem in den Mitteilungsheften zur Teilnahme aufgefordert werden sollte. Die Wissenschaftssprecherin kritisierte, dass nicht nur alle Studierenden, sondern auch deren Eltern in Briefen zur Teilnahme aufgefordert worden seien. Für Brinek erhebt sich damit "die Frage, ob mit den Studierenden-Geldern richtig umgegangen wurde."

Auch die Darstellung der ÖH, wonach durch die Studiengebühren der Studieneifer leiden würde, wies Brinek zurück. Mit 189.000 Studenten an den Unis und 14.200 an den Fachhochschulen gebe es insgesamt 203.200 Studierende. "Das ist ein absolut gutes Ergebnis." Für Brinek ist es auch deshalb "äußerst kontraproduktiv", wenn die ÖH von weniger Studenten spreche, weil damit der Eindruck entstehe, dass die Unis weniger Geld bräuchten. Die Wissenschaftssprecherin verwies auch darauf, dass von der Universitätsmilliarde heuer schon 500 Mill. S an die Unis gegangen seien. Für nächstes Jahr sei eine Milliarde beschlossen. "Die Bundesregierung hält Wort, ich bin gespannt wie die ÖH reagiert." (APA)

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