Auch CSU rechnet mit Kanzlermehrheit am Freitag

15. November 2001, 09:47
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Goppel weist Spekulation um Stoiber und Merkel zurück - Auch Schily zuversichtlich - Volmer warnt vor Scheitern der Grünen

Berlin - Die CSU rechnet bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskantzler Gerhard Schröder am Freitag mit einer Mehrheit der rot-grünen Koalition. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, daran bestehe kaum noch Zweifel, wenn man sehe, wie zum Beispiel SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete bearbeite, die gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind. In der selben Sendung äußerte sich auch Innenminister Otto Schily (SPD) überzeugt, dass Schröder eine Mehrheit erhalten wird.

Der CSU-Politiker Goppel betonte, eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten würden CDU und CSU rechtzeitig treffen. Eine Vorabfestlegung gebe es nicht. Zeitungsmeldungen, wonach bereits der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Kandidat ausgewählt worden sei und CDU-Chefin Angela Merkel im Gegenzug auch Fraktionschefin werden solle, bezeichnete Goppel als Spekulation. Nicht einmal im Ansatz gebe es eine solche Überlegung, jedenfalls nicht bei den Betroffenen.

Verständnis für Skepsis

Der SPD-Politiker Schily äußerte Verständnis dafür, dass manche Abgeordnete Skepsis bei der anstehenden Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz hätten. "Wir sind ja keine militaristische Gesellschaft", sagte der Innenminister. Trotzdem habe Bundeskanzler Schröder aber richtig entschieden, eine Beteiligung an dem Antiterroreinsatz schulde man nicht nur der Solidarität mit den Amerikanern. Der Verlauf des Militäreinsatzes zeige ja, dass nun besser humanitäre Hilfe geleistet werden könne und die Shelter-Now-Mitarbeiter frei seien.

Schily äußerte die Überzeugung, dass sich die Koalition durch die am Freitag anstehende Entscheidung festigen werde. Er sei ganz sicher, dass die notwendige Mehrheit zu Stande komme. Bundeskanzler Schröder habe sich gerade in der jetzigen Situation als Glücksfall für Deutschland erwiesen. Die Union sei in einer schlechten Verfassung. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es doch keine Mehrheit gebe, sagte Schily Neuwahlen voraus. Danach sei die FDP ein denkbarer Koalitionspartner, sie habe ja zu vielen Fragen eine sehr konstruktive Haltung eingenommen. Erste Priorität habe aber die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der rot-grünen Koalition.

Der Grünen-Politiker Ludger Volmer warnte in derselben Sendung vor einem Scheitern seiner Partei bei einem Bruch der Koalition. "Es wäre wirklich tragisch, just in einer Situation, wo die Probleme sich zu lösen beginnen, wegen eines Mittels, über das mit entschieden werden soll, was möglicherweise nie praktisch relevant wird, nämlich unser militärischer Beitrag, dass wegen dieses Mittels die Koalition scheitert", sagte er.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt warnte, in diesem Fall würden die Grünen politisch bedeutungslos werden. Er rechne nicht mit einer Erholung in der Opposition. (APA/AP)

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