FPÖ: "Niederlage für Gusenbauer"

14. November 2001, 15:51
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Bildungssprecher Schweitzer sieht klare Absage an die rot-grüne Politik

Wien - Als "Niederlage für Gusenbauer" und "klares Lob" der Bildungspolitik der Regierung wertete der freiheitliche Obmann des Wissenschafts- und Forschungsausschusses, Martin Graf, in einer Aussendung am Mittwoch den Ausgang des "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens" der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Das Volksbegehren sei von der Aktion Kritischer Schüler (AKS), Arbeiterkammer (AK), Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ unterstützt worden, diese und 173.000 Unterschriften seien eine "schwache Zahl".

Das Bildungs-Volksbegehren sei mit großem Aufwand betrieben worden, dabei habe man allerdings mit Unwahrheiten argumentiert. Alle Nichtunterzeichner hätten dies erkannt, im Ranking der bisherigen Volksbegehren sei es daher lediglich im untersten Viertel zu finden.

Auch für FP-Bildungssprecer Karl Schweitzer ist das "schwache Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens" eine klare Absage an die rot-grüne Bildungspolitik. Die "SPÖ samt ihren Unterorganisationen" könnte auch die Studenten nicht mobilisieren. So hätten bis jetzt lediglich 17 Prozent aller Studierenden, die auf Grund ihrer finanziellen Lage um Refundierung der Studiengebühr ansuchen könnten, dies auch getan.

Mit den im Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 110 Milliarden Schilling (7,99 Milliarden Euro) sei es der Bundesregierung gelungen, innerhalb von drei Jahren um 6,88 Milliarden Schilling mehr für Bildung zu Verfügung zu stellen, betonte Schweitzer. "Gemessen am Tiefpunkt der Ausgaben für Bildung der vorigen Bundesregierung im Jahr 1997" bedeute dies eine Steigerung um 16,5 Milliarden.

Für die Bundesobfrau der Jungen Volkspartei, Silvia Fuhrmann, ist der "Versuch, Schüler, Studenten, Lehrlinge, Eltern und Lehrlingsausbilder zu missbrauchen, voll in die Hose gegangen". Fuhrmann bezeichnete den Ausgang als "das schlechteste Bildungsvolksbegehren" und als Blamage für die links-grüne ÖH-Führung. Aufrufe zum Gesetzesbruch und vordergründige politische Agitation würden von der überwiegenden Mehrheit nicht honoriert.(APA)

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