Exekutionsantrag des "Falter" gegen Haider bewilligt

14. November 2001, 12:02
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Haider muss "binnen 14 Tagen" in der "ZiB 2" widerrufen oder 100.000 Schilling Strafe zahlen

Das Bezirksgericht Klagenfurt hat einen Exekutionsantrag der Wiener Stadtzeitung "Falter" gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) bewilligt. Sollte Haider einen Widerruf in der "Zeit im Bild 2", zu dem er im Juni d.J. vom Oberlandesgericht Wien verpflichtet wurde, nicht tätigen, müsse er mit einer Strafe von 100.000 S (7.267 Euro) rechnen, schreibt "Falter"-Chef Armin Thurnher in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung.

Hintergrund ist ein Interview, das die "Falter"-Redakteure Nina Weissensteiner und Florian Klenk im Vorfeld der Nationalratswahlen 1999 mit dem damaligen FPÖ-Chef geführt hatten. Haider hatte die Autorisierung des Interviews verweigert, der "Falter" druckte daraufhin nicht das Gespräch, wohl aber die Fragen ab (etat.at berichtete). Das Liberale Forum veröffentlichte den gesamten Wortlaut auf seiner Homepage.

Interview sei "reine Erfindung"

Angesprochen auf ein Zitat Haiders aus diesem Interview, erklärte der Landeshauptmann im November in der "ZiB 2", dass das Interview "reine Erfindung" und "nicht bestätigt" sei. Die Falter Zeitschriften Ges.m.b.H und die beiden Redakteure klagten in der Folge vor dem Handelsgericht Wien auf Widerruf, der im Juni vom Oberlandesgericht Wien rechtskräftig verhängt wurde.

Widerruf "binnen 14 Tagen"

Nachdem aber Haider diesem Urteil nicht nachkam, stellte der "Falter" einen Exekutionsantrag, der nun bewilligt wurde. "Binnen 14 Tagen" muss Haider nun endgültig widerrufen. Sollte er dies nicht tun, steigt die Höhe der Geldstrafe, wie das Gericht in dem der APA vorliegenden Beschluss schreibt: Der Betrag müsse "im Fall des Nichtnachkommens der Verpflichtung weiter erhöht werden".

Von Haiders Rechtsvertretern war vorerst keine Stellungnahme erhältlich. (APA)

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