Schwaches Ergebnis für Bildungsvolksbegehren

14. November 2001, 12:21
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Der Behandlung im Nationalrat steht jedoch nichts im Wege

Wien - Mit dem "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" ist am Dienstagabend das 26. Volksbegehren der Zweiten Republik zu Ende gegangen. Mit 173.596 Personen haben 2,98 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative unterstützt - damit hat das Volksbegehren zwar die für die Behandlung im Nationalrat nötige 100.000-er-Marke klar übersprungen, blieb aber deutlich hinter jenen beiden Volksbegehren, die sich bisher bildungspolitischen Themen widmeten.

1969 erreichte das Volksbegehren zur Abschaffung der 13. Schulstufe 339.407 Unterschriften, 20 Jahre später kam das Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahlen auf 219.127 Signaturen. Unterschiedlich der Erfolg der beiden Initiativen: Der Plan zur Einführung einer 13. Schulstufe wurde fallen gelassen, während eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 Schüler nicht realisiert wurde - sie schien daher auch im Forderungskatalog des "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens" wieder auf.

Nur zwei der bisher durchgeführten 26 Volksbegehren kamen über die Millionen-Grenze: Gegen den Bau des Konferenzzentrums unterschrieben 1982 insgesamt 1,361.562 ÖsterreicherInnen, für ein Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel und Agrarprodukte sprachen sich 1997 genau 1,225.790 UnterzeichnerInnen aus. Den geringsten Zulauf hatte bisher 1995 das Volksbegehren "Pro Motorrad" mit 75.525 Unterschriften. (APA)

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