Bildungsinitiative auf Platz 21 der Rangliste

14. November 2001, 11:23
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Bisher schwächste Initiative mit bildungspolitischen Themen

Wien - Mit dem "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" ist am Dienstagabend das 26. Volksbegehren der Zweiten Republik zu Ende gegangen. Mit 173.596 Personen haben 2,98 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative unterstützt - damit hat das Volksbegehren zwar die für die Behandlung im Nationalrat nötige 100.000-er-Marke klar übersprungen, blieb aber deutlich hinter jenen beiden Volksbegehren, die sich bisher bildungspolitischen Themen widmeten.

1969 erreichte das Volksbegehren zur Abschaffung der 13. Schulstufe 339.407 Unterschriften, 20 Jahre später kam das Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahlen auf 219.127 Signaturen. Unterschiedlich der Erfolg der beiden Initiativen: Der Plan zur Einführung einer 13. Schulstufe wurde fallen gelassen, während eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 Schüler nicht realisiert wurde - sie schien daher auch im Forderungskatalog des "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens" wieder auf.

Nur zwei der bisher durchgeführten 26 Volksbegehren kamen über die Millionen-Grenze: Gegen den Bau des Konferenzzentrums unterschrieben 1982 insgesamt 1,361.562 Österreicher, für ein Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel und Agrarprodukte sprachen sich 1997 genau 1,225.790 Unterzeichner aus. Den geringsten Zulauf hatte bisher 1995 das Volksbegehren "Pro Motorrad" mit 75.525 Unterschriften.

Liste der bisher 26 Volksbegehren nach Anzahl der Unterzeichner:

1 Gegen Bau Konferenzzentrum (1982) 1.361.562
2 Gentechnik-Volksbegehren (1997) 1.225.790
3 Aufhebung Fristenlösung (1975) 895.665
4 Pro 40-Stunden-Woche (1969) 889.659
5 Für ORF-Reform (1964) 832.353
6 Frauen-Volksbegehren (1997) 644.665
7 Für bundesweites Tierschutzgesetz (1996) 459.096
8 Pro Zwentendorf (1980) 421.282
9 Ausländer-Volksbegehren (1993) 416.531
10 Für Erhaltung der Neutralität (1996) 358.156
11 Gegen Kraftwerksprojekt Hainburg (1985) 353.906
12 Für Abschaffung 13. Schulstufe (1969) 339.407
13 Schilling-Volksbegehren (1997) 253.949
14 Anti-Privilegien (1987) 250.697
15 Für atomfreies Österreich (1997) 248.787
16 Anti-Draken nur Steiermark (1986) 244.254
17 Für Senkung Klassenschülerzahl (1989) 219.127
18 Für Verlängerung Zivildienst (1985) 196.376
19 Anti-EU-Volksbegehren (2000) 193.885
20 Familienvolksbegehren (1999) 183.154
21 Bildungsoffensive- und Studiengebühren-VB (2001) 173.596
22 Anti Zwentendorf (1980) 147.016
23 Für Volksabstimmung EWR-Vertrag (1991) 126.834
24 Gegen Abfangjäger (1985) 121.182
25 Gegen ORF-Monopol (1989) 109.197
26 Pro Motorrad (1995) 75.525 (APA)

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