Tschechien nimmt Kritik aus EU-Bericht an

13. November 2001, 21:48
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Verwaltung soll modernisiert, Grenzen sollen besser gesichert werden

Prag - In Tschechien ist der am Dienstag veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zunächst auf gemäßigte Reaktionen gestoßen. EU-Chefunterhändler Pavel Telicka sagte am Abend, die sozialdemokratische Regierung wolle noch vor den Parlamentswahlen im Juni 2002 ein Gesetz über die Modernisierung der staatlichen Verwaltung verabschieden. Innenminister Stanislav Gross kündigte eine stärkere Sicherung der Grenzen an. Beides war in dem Bericht beanstandet worden.

Wirtschaftsexperten und Vertreter politischer Parteien in Prag bezeichneten den Bericht in einer ersten Reaktion als objektiv und ausgewogen. Tschechien strebt einen Abschluss der Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis Ende 2002 an.

Tschechischer Premier begrüßt EU-Jahresbericht zu Beitrittskandidaten

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat am Dienstagabend seine "große Zufriedenheit" über den EU-Jahresbericht zu den Beitrittskandidaten zum Ausdruck gebracht. "Ich bin sehr froh, dass dieser Bericht viel positiver ist als der Bericht vom vergangenen Jahr", sagte Zeman vor Journalisten. Besonders begrüße er den unauffälligen Satz, dass es in der Tschechischen Republik eine "voll funktionierende Marktwirtschaft " gibt.

Zeman sagte weiters, er akzeptiere auch die kritischen Punkte des EU-Berichtes, besonders den Einwand bezüglich der notwendigen Reform der öffentlichen Verwaltung und des Fehlens eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst. Dieses Gesetz habe die Regierung schon gebilligt, jetzt sei das Parlament an der Reihe. Zeman hoffe deshalb, dass die Kritiker dieses Gesetzentwurfes den EU-Bericht aufmerksam lesen würden.

Demgegenüber bezeichnete der Chef des Abgeordnetenhauses und der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, den EU-Bericht als "nicht seriös". "Dass es bei uns Kinderhandel gibt, ist eine Behauptung, mit der ich mich nicht abfinden kann. Alle wissen, dass das Innenministerium eine eingehende Überprüfung durchgeführt und erklärt hat, dass es das bei uns nicht gibt", betonte Klaus.

Unzufrieden war Klaus auch mit einem anderen kritischen Punkt. "Ich muss lachen, wenn ich hier den Einwand lese, dass die Polizei die verhafteten Demonstranten schlecht behandelt", sagte Klaus, der die EU-Kommission in der Vergangenheit mehrmals beanstandete, weil sie "unter dem Einfluss der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien stehe". (APA/dpa)

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