Verheugen: Melker Prozess nur für Wien und Prag verbindlich

13. November 2001, 20:17
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EU-Kommissar sieht keine Verbindlichkeit für übrige Mitglieder der Union

Straßburg - Die Ergebnisse des Melker Prozesses über Sicherheit und Umweltverträglichkeit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin werden nur für Wien und Prag verbindlich sein, aber nicht für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Davon geht EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen aus. In einer Pressekonferenz Dienstag Abend in Straßburg ließ der deutsche SPD-Politiker damit offen, ob die Ergebnisse in den EU-Beitrittsvertrag mit Tschechien einfließen werden, so wie es die österreichische Regierung fordert. Dies sei noch Gegenstand von Gesprächen.

Auf keinen Fall werden die übrigen EU-Partner nach Einschätzung Verheugens akzeptieren, dass über den Umweg des Melker Prozesses auch verbindliche Sicherheitsnormen für ihre Atomkraftwerke eingeführt werden. Vor dem Europa-Parlament betonte Verheugen bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten, die EU-Kommission habe keinerlei Zuständigkeiten für nukleare Sicherheitsstandards, auch wenn sie sich dies wünschte.

Nur mit drei Kandidatenländern, nämlich Bulgarien, der Slowakei und Litauen werde über eine Stillegung gefährlicher Reaktoren verhandelt. Im Falle des litauischen AKW Ignalina sei noch die Finanzhilfe für die Schließung offen, mit den anderen beiden Ländern stehe man kurz vor dem Abschluss.

Mit Unverständnis reagierte Verheugen auf die Kritik des EU-Rechnungshofes am Versäumnis der EU-Kommission, eine Definition europäischer AKW-Sicherheitskriterien auszuarbeiten. Er wisse nicht, worauf sich der Europäische Rechnungshof mit seiner Kritik beziehe, da die EU-Kommission nicht für Sicherheitsstandards zuständig sei. Auch beim Melker Prozess vermittle die EU-Kommission nur, schaffe aber "keine Fakten für die Sicherheit" von Temelin.

Enttäuscht reagierte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europa-Parlament, Ursula Stenzel, auf die Feststellung Verheugens, dass die EU keine Zuständigkeit für die Erarbeitung allgemeiner Kriterien zur Reaktorsicherheit besitze und die EU-Mitgliedsländer "genau darauf achteten," dass vom Melker Prozess kein EU-Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich abgeleitet werde. Diese Aussagen seien ausweichend und unzulässig vereinfachend. Korrekter wäre es zu sagen, dass die EU-Staaten mit eigenen Kernreaktoren kein Interesse an gemeinsamen Sicherheitsstandards hätten.(APA)

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