Scheideweg in Doha - Christian Felber

13. November 2001, 20:02
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Haben die Industrieländer aus den Protesten von Seattle gelernt? Oder ist die jüngste Welthandelskonferenz nur die Fortsetzung der Ignoranz mit anderen Mitteln? - Anmerkungen zum Demokratieverständnis der WTO.

Vor der letzten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1999 in Seattle verkündete Generaldirektor Mike Moore, dass die Millenniumsrunde eine "Entwicklungsrunde" zugunsten der armen Länder würde. Das Vorhaben scheiterte - abgesehen von 50.000 Demonstranten - am Protest der Entwicklungsländer. Die Industrieländer hatten sich sprichwörtlich ins stille Kämmerlein zurückgezogen, um den Vertragstext untereinander auszuschnapsen. Als sie den fertigen Wunschkatalog von den Entwicklungsländern absegnen lassen wollten, sagten diese: "Das unterschreiben wir nicht!" Die "Millenniumsrunde" war geplatzt.

Faire Verträge?

Doha zeigt, dass die Industrieländer aus Seattle nichts gelernt haben. Gegen den Willen der armen Länder wollen sie eine neue Liberalisierungsrunde in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Beschaffung durchsetzen. Die Mehrheit der Entwicklungsländer lehnt das ab, weil sie die bisherigen Liberalisierungsrunden erst einmal verdauen und bestehende Schieflagen in den WTO-Verträgen korrigieren wollen.

Nur ein Beispiel: Um der Biopiraterie westlicher Konzerne einen Riegel vorzuschieben, fordern die 43 afrikanischen WTO-Mitglieder, dass Lebewesen nicht patentiert werden dürfen. Im Entwurf zur Abschlussdeklaration von Doha findet sich jedoch von den Anliegen der Entwicklungsländer herzlich wenig, ihr Wunsch nach Liberalisierungsstopp ist im Text nicht einmal in Klammern enthalten. Die Reaktionen vor allem der ärmsten Entwicklungsländer reichen von "Enttäuschung" über "Frustration" bis hin zu "Bruch demokratischer Prozesse".

Zum Thema WTO und Demokratie ein paar Zahlen: Die Delegationen der Industrieländer bestehen im Schnitt aus doppelt so vielen Personen wie jene der Entwicklungsländer. 29 arme Länder können sich gar keine ständige Vertretung am WTO-Sitz in Genf leisten. Wenn aber ein Land an einer Sitzung nicht teilnimmt, dann gilt seine Stimme als Ja-Stimme. 81 % der WTO-Beamtenschaft kommt aus den Industrieländern, nur 19 % aus den Entwicklungsländern, obwohl diese drei Viertel aller WTO-Mitglieder stellen. Logisches Ergebnis: Afrikas Anteil am Welthandel ist seit 1960 von 4,5 % auf 1,5 % geschrumpft.

Eine echte "Entwicklungsrunde" könnte so aussehen: Schuldenerlass für die armen Länder (Millenniumsamnestie), Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe von derzeit 0,22 % auf die seit langem versprochenen 0,7 % des BIP der Geberländer für den Aufbau einer flächendeckenden sozialen Infrastruktur, aktive Förderung von Fair Trade und nicht zuletzt Gratis-Technologietransfer in lebenswichtigen Bereichen wie Medikamente, Wasserversorgung oder erneuerbare Energieträger. Damit wäre das Vertrauen der armen Länder wiedergewonnen, und sie könnten im Gegenzug hohe Sozial-und Umweltstandards einführen, ohne befürchten zu müssen, insgesamt schlechtergestellt zu werden.

Der Widerstand der Entwicklungsländer gegen Umwelt- und Sozialstandards entspringt ja nicht reiner Unvernunft, sondern der Angst vor neuerlichem Protektionismus der reichen Länder. Wenn den EU-Spitzenpolitikern Mensch und Umwelt tatsächlich am Herzen lägen, müssten sie daher den armen Ländern etwas dafür anbieten.

Eine Chance haben sie bereits vertan: Bei der (Fast-)Alles-außer-Waffen-Initiative hätten sie als Gegenleistung die Einführung sozialer Mindeststandards verlangen können. Stattdessen forderten sie von den ärmsten Ländern, dass diese ihre Märkte weiter für EU-Exporte öffnen; davon erfuhren wir allerdings nichts.

Es ginge noch leichter: Die Industrieländer - oder auch nur die EU - verpflichten ihre Konzerne dazu, weltweit soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.

Für solch einen Beschluss bräuchte es gar keine Zustimmung der armen Länder. Erforderlich wäre allerdings ein Politikverständnis, das Allgemeininteressen über Konzerninteressen stellt. Genau das verlangt die globale Zivilgesellschaft. Niemand hat etwas gegen internationalen Handel oder gegen Investitionen. Doch sollten diese nur dann erlaubt sein, wenn sie weder Arbeitnehmer- noch Menschenrechte verletzen, weder die Umwelt schädigen noch die Lebensräume indigener Völker zerstören und wenn die Konsumenten über Inhalte und Entstehung der Produkte restlos aufgeklärt werden. Gesundheit, Bildung und Wasser sollten gar nicht zu Handelswaren werden, und Patente haben bei Lebewesen nichts zu suchen.

Seltsame Logik

Bei Wahrung dieser Gemeininteressen wäre die Globalisierung für eine breite Mehrheit in Nord und Süd akzeptabel. Stattdessen produzieren EU und USA Akzeptanz für ihren neuen Krieg. US-Handelsminister Zoellick meint, dass "der globale Freihandel die Werte fördert, die den Kern des Kampfes" gegen Afghanistan ausmachen. Wer gegen Terrorismus ist, muss jetzt für Krieg und Freihandel sein. Die "Entwicklungsrunde" hat - nach nur zwei Jahren - auch als PR-Slogan ausgedient. (derstandard,print-ausgabe,14.11.2001)

Christian Felber ist freier Publizist und Vorstandsmitglied von ATTAC Österreich
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