Bartenstein sieht Schritt hin zu Welthandelsrunde

13. November 2001, 18:45
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Optimistisch trotz "Krise des letzten Verhandlungstages" - Neues Diskussionspapier bringt "Fortschritte und Rückschritte"

Doha - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Leiter der österreichischen Delegation bei der voraussichtlich heute Nacht zu Ende gehenden WTO-Konferenz in der katarischen Hauptstadt Doha sieht in dem neuen Verhandlungspapier aus Sicht der EU und Österreichs "in einigen Punkten einen Fortschritt, in einigen einen Rückschritt". "Wir sind unserem großen Ziel dem Start einer neuen Welthandelsrunde einen Schritt näher gekommen", so Bartenstein. Zwar sei "die erwartete Krise des letzten Verhandlungstages" da, er sei aber optimistisch, dass die Differenzen zu überwinden sind, "in der Sache", sagte der Wirtschaftsminister in einer kurzen Pause im Verhandlungsmarathon.

Lob spendete Bartenstein EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Ihm sei es gelungen das Auslaufen (phasing-out) der landwirtschaftlichen Exportsubventionen wieder auf den Tisch" zu bringen". Der Wunsch der EU, die so genannten "non-trade-concerns" wie Umwelt, Tierschutz oder Ernährungssicherheit" stärker zu verankern sei aufgegeben worden, weil dies Begehrlichkeiten der Cairns-Gruppe hervorgerufen hätte. Im Text sei das Thema jedenfalls geblieben.

Chance intakt

Die geringste Annäherung gebe es weiterhin beim Umweltthema, sagte Bartenstein. Er hält die Chance für konkrete Verhandlungen über das Verhältnis zwischen Umweltrecht und WTO für "noch intakt". Eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns auf 2 Jahre sei gegen seine Interessen. "Uns ist lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", betont der Minister.

Ein echter Erfolg sei die gestrige Einigung beim Patentschutz für lebenswichtige Medikamente, wo die EU eine Vermittlerrolle gespielt hat. Als kleinen Fortschritt wertet Bartenstein die neue Formulierung zu den Sozialstandards, die das Thema nicht mehr ausschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) überlässt. Ein echter Rückschritt ist laut Bartenstein dagegen die Verschiebung des Investitionsabkommens. "Das wäre eigentlich im Interesse der Entwicklungsländer, denn langfristig zählt nicht Entwicklungshilfe sondern Investitionen", bedauert er.

Wie lange sich das Ringen um eine neue Welthandelsrunde heute Nacht hinziehen könnte, sei nicht absehbar. Der katarische Vorsitzende der WTO-Konferenz treibe die Verhandlungen aber kräftig an. In den örtlichen Zeitungen hat er jedenfalls schon wissen lassen, dass um Mitternacht Schluss sei. (APA)

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