Schweiz stutzt Print

14. November 2001, 12:17
posten

Postsubvention dritteln - Verleger fordern Nullohnrunde

Zürich/Bern/Wien - Zwei Tarifrunden zwischen Journalisten und Verlegern sind in der Schweiz schon gescheitert, nun kommt die Causa vor eine Schiedsstelle. Ob Einbrüchen auf dem Werbemarkt fordern die Verleger eine Nulllohnrunde. Wie in Österreich soll dort die Postsubvention für Zeitungszustellung gekürzt werden - zunächst weniger radikal.

Die Schweiz fördert die Zeitungszustellung bisher mit rund 938 Millionen Schilling (68,2 Mio. EURO). Österreich kam bis 1999 noch auf vergleichbare Größenordnungen. 2000 waren es hier nach Postangaben noch gut 600, heuer 200.

Österreich streicht

Die Schweiz will zunächst ein knappes Drittel kürzen: Um bereits 2002 281 Millionen einzusparen, soll die Zustellung von Blättern mit Auflagen über 100.000 Stück nicht mehr subventioniert werden. Jene mit Auflagen bis 50.000 will man stärker fördern.

Die österreichische Regierung streicht wie berichtet mit Jahreswechsel die Subvention der Posttarife für Printmedien völlig. Und, geht es nach FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, noch mehr.

Der erklärte zuletzt gegenüber dem STANDARD: Wenn sich ersatzloses Ende der Presseförderung schon nicht umsetzen lasse, möge ihr Umfang doch mit 2002 radikal gekürzt werden. Und keinen dreistelligen Millionenbetrag mehr ausmachen.

Das Medienstaatssekretariat verweist auf einen 2002 gegenüber heuer unveränderten Budgetansatz von 220 Millionen Schilling für Presseförderung. Über eine Reform gebe es nächste Woche politische Gespräche.

Festhalten will das Staatssekretariat an einer mehrwöchigen Begutachtungsfrist - und an Wirksamkeit der neuen Förderung mit kommendem Jahr. Die neue Presseförderung könnte so erst 2002 beschlossen werden und rückwirkend in Kraft treten.

Neben Journalistenausbildung soll vor allem der Vertrieb gefördert werden. Laut "Arbeitspapier" werden nationaler und regionaler Marktführer von der Förderung ausgeschlossen, was die FP bereits infrage stellte.

Schüssel sauer

Um Presseförderung ging es auch nach dem Ministerrat: Ob es nach einem Symposium der rechten Zur Zeit bei deren 860.000 Schilling Subvention bleibe, wollte ein Korrespondent wissen. Der Journalist sprach von Österreich als "Art Walhalla-Gruft" ob des "Treffens Rechtsextremer" (DER STANDARD berichtete) und zog sich so Unmut Wolfgang Schüssels zu. Gefördert werde im Rahmen der Gesetze, entgegnete er. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer leugnete jede Beziehung ihrer FPÖ zu Zur Zeit. (fid, APA, sda/DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 14.11.2001)

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