Gruß von Metternich - von Katharina Krawagna-Pfeifer

13. November 2001, 19:58
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Die österreichische Bundesregierung gehe "vergleichsweise dezent" bei der internationalen Antiterrorlegislative vor. Zu diesem Schluss kam der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrates, Heinrich Neisser (ÖVP), in einem Kommentar der anderen für den STANDARD noch Ende Oktober. Gegenstand seiner Überlegungen war die Übernahme von Lauschangriff und Rasterfahndung ins österreichische Dauerrecht.

Dies allerdings, ohne die versprochene Analyse der bisherigen Praxis durchzuführen. Sie wäre durchaus angebracht gewesen, zumal sich herausgestellt hat, dass zwar kein offizieller Fall einer Rasterfahndung zugegeben wird. Dafür gab es einen inoffiziellen, von dem der zuständige Rechtsschutzbeauftragte halt zufälligerweise nichts erfahren hat. Das ist keine Kleinigkeit, zumal der Rechtsschutzbeauftragte installiert wurde, um aufzupassen, ob Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beim Einsatz der neue Ermittlungsmethoden verletzt werden. Dies kann er aber logischerweise nur dann, wenn er vom Einsatz der Ermittlungsmethoden überhaupt erfährt.

Im allgemeinen Wettlauf der Politik um mehr Sicherheit scheinen derzeit Grundrechte überhaupt unterzugehen. Und spätestens seit der Regierungsvorlage für das "Informationssicherheitsgesetz" müsste vermutlich auch Neisser seinen Befund revidieren, wonach die österreichische Regierung "vergleichsweise dezent" vorgehe. Das Gesetz soll bei Haftandrohung verbieten, geheime Informationen zu verbreiten, wenn damit "die öffentliche Sicherheit Österreichs", die "auswärtigen Beziehungen" oder "volkswirtschaftliche Interessen des Bundes" beeinträchtigt werden. Also de facto praktisch alle Bereiche. Betroffen davon sind nicht nur Beamte, sondern potenziell alle Bürgerinnen und Bürger. Metternich lässt grüßen. (derstandard,print-ausgabe,14.11.2001)

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