Schröders Erpressung - von Alexandra Föderl-Schmid

13. November 2001, 19:54
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Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt alles auf eine Karte: Die Verknüpfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage ist eigentlich eine Erpressung des grünen Koalitionspartners. Denn wer gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg ist, muss nicht gegen den Bundeskanzler sein. Mit diesem Junktim treibt Schröder die Grünen bewusst in eine Zwickmühle.

Der Juniorpartner muss sich diesmal endgültig und unwiderruflich entscheiden: für oder gegen diese Koalition. Für den Parteitag der Grünen in eineinhalb Wochen liegen bereits Anträge auf Austritt aus der Regierung vor. Dieser Entscheidung der grünen Basis ist Schröder zuvorgekommen.

Brächte Rot-Grün bei der Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz im Bundestag keine Mehrheit zustande, würde dies noch nicht das Ende der Regierung bedeuten. Auch bei der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien war die Regierung wegen "Abweichlern" auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Der Kanzler hat es aber satt, bei den kommenden außenpolitischen Entscheidungen auf das Wohlwollen von CDU/CSU und FDP angewiesen zu sein. Für den Pragmatiker Schröder ist es deshalb nahe liegend, lieber gleich die FDP zu verpflichten. Die Grünen waren ohnehin nicht sein bevorzugter Partner, er wollte eine große Koalition.

Mit der Vertrauensfrage kann sich Schröder nicht nur eines schwierigen Koalitionspartners entledigen, er zwingt damit auch alle SPD-Abgeordneten hinter sich. Zumindest zwei wollten eigentlich gegen den Afghanistan-Einsatz stimmen. Auch der Zeitpunkt für Neuwahlen ist aus Schröders Sicht günstig: Fast alle Reformprojekte sind unter Dach und Fach, die SPD ist laut Umfragen im Aufwind. Die Grünen wiederum hätten durch einen Koalitionsbruch immerhin die Chance, wieder zu ihren Wählern zurückzufinden. (derstandard,print-ausgabe,14.11.2001)

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