"Eine Lizenz zum Knebeln"

14. November 2001, 09:38
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Aufregung um Informations- sicherheitsgesetz

Wien - "Das ist ein Schlüsselbestandteil der autoritären Wende." Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz bekommt Österreich mit dem Informationssicherheitsgesetz, wie es die Regierung geplant habe, sein erstes "Stasi-Gesetz". Denn, so Pilz am Dienstag: Politiker, Journalisten und engagierte Bürger, die Informationen veröffentlichen oder verwerten, die "willkürlich" von Beamten als vertraulich oder geheim klassifiziert werden, könnten mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht werden.

Beamte, die mit derart "geheimen" Unterlagen betraut werden, sollen vorab einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der grüne Sicherheitssprecher fürchtet, dass davon Tausende betroffen wären. Die Staatspolizei oder das Abwehramt könnten alle Umfelder überprüfen.

Harsche Kritik von Global 2000

Harsche Kritik kam auch von Global 2000 und SOS Mitmensch: Das Gesetz würde auch unabhängige Organisationen mundtot machen. Nicht die Verursacher, sondern die Aufdecker von Umweltskandalen etwa, würden dadurch kriminalisiert. Es sei eine "Lizenz zum Knebeln".

Im Außenamt versteht man die Aufregung nicht, schließlich gebe es bereits Bestimmungen, die die Weitergabe und Veröffentlichung von vertraulichen Informationen regeln würden. Man werde aber die Kritikpunkt prüfen.

Das umstrittene Gesetz wurde zwar am Dienstag von der Tagesordnung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Parlament genommen, es soll aber bei der nächsten Sitzung Anfang Dezember behandelt werden. Kommt es in dieser Form, wollen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ den Verfassungsgerichtshof anrufen. (pm,derstandard,print-ausgabe,14.11.2001)

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