Orbáns Blankoscheck auf Budgetüberschüsse

13. November 2001, 20:20
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Ungarns Regierung bereitet Wahlkampf vor

Die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat sich einen Blankoscheck für die Verwendung bedeutender Budgetüberschüsse geholt und wird damit wohl "Zuckerln" für den kommenden Wahlkampf finanzieren. Die Abstimmung im ungarischen Parlament am Montagabend, mit der das Budgetabschlussgesetz für das Jahr 2000 gebilligt wurde, warf ein Schlaglicht auf die hohe Kunst des "kreativen" Budgetierens.

Zunächst machte der Budgetabschluss den - auch vom Rechnungshof kritisierten - Umstand vergessen, dass Orbáns Finanzexperten schon im Vorjahr 95 Milliarden Forint (5,3 Mrd. S/385 Mio. EURO) an Überschüssen aus dem Haushalt auf die hohe Kante legten - über die kann die Regierung nun freihändig verfügen. In das Budgetabschlussgesetz hineingenommen wurde aber auch die Bestimmung, wie über die 285 Mrd. Forint (15,8 Mrd. S/1,15 Mrd. EURO) Überschuss aus diesem Haushaltsjahr zu verfügen sei. Eine "elegante" Lösung, denn Abweichungen in diesem Ausmaß hätten eigentlich die Einreichung eines Nachtragshaushaltes erforderlich gemacht. Es ist aber Wahlkampf - im April 2002 wird zu den Urnen gerufen, und Orbáns Bund Junger Demokraten (Fidesz) liegt in den Umfragen Kopf an Kopf mit den oppositionellen Sozialisten (MSZP) -, und Gehaltserhöhungen für Beamte und Krankenschwestern tun da wohl.

Interessant ist, wie diese enormen Überschüsse überhaupt zustande kamen. Der damalige Finanzminister - und heutige Notenbankchef - Zsigmond Járai setzte im Budget für 2000 und im Zweijahreshaushalt 2001/02 die Inflationsrate unrealistisch niedrig an. Auf diese Weise flossen weit höhere Steuereinnahmen in den Staatssäckel, als in den Budgets veranschlagt waren. Die von der Opposition abgelehnte "Mogelpackung" wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien, aber auch mit denen der rechtsextremen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) von István Csurka angenommen - ohne dass das Regierungslager deren elf Voten gebraucht hätte.

(DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2001)
STANDARD-Mitarbeiter Gregor Mayer aus Budapest
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