Pühringer: "Weg von der Eskalationsstrategie"

13. November 2001, 20:54
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Oberösterreichs VP-Landeschef tritt gegen Veto-Politik der FPÖ auf

Wien/Linz - "Ich bin jetzt für ein stufenweises und politisches Vorgehen. Wir müssen wegkommen von der Eskalationsstrategie." Das verlangt der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pührunger (ÖVP) in der Angelegenheit Temelín. Der Entschließungsantrag der Vier-Parteien von Montagabend sie dafür eine brauchbare Grundlage, sagte Pühringer am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD.

Laut Pühringer stelle sich derzeit die Frage des Abschluss des Energiekapitels nicht. Am Zug sei Tschechien. Pühringer beharrt: "Es müssen die offenen Fragen nach den Mängeln beantwortet werden. Und zwar muss das in einer glaubwürdigen und fundierten Form geschehen."

Pühringer ist der Meinung, dass der Nichtabschluss des Energiekapitels der bessere, weil "politischer Weg als das Veto" ist. "Das Veto bedeutet eine Ablehnung der Menschen in Tschechien. Außerdem erreichen wird dadurch nur, dass Temelín in Betrieb geht und Tschechien auch nicht Mitglieder der EU ist."

Zur Frage der Souveränität gibt Pühringer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) teilweise Recht, da durch Temelín eminente Interessen eines Landes berührt seien. Im Umkehrschluss bedeute dies aber, dass Österreich in solchen Fragen völkerrechtlich nicht souverän sei. Pühringer verweist in diesem Zusammenhang auf die Grenzblockaden, wenn sie schädliche Auswirkungen auf das Nachbarland haben. Sie seien nur kurz als "Notwerhmaßnahme" zulässig. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.11.2001)

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