Doha -
Während vor der Tür zum Pressekonferenz-Zimmer Al Nasih die NGOs
ihre tägliche Protestdemo mit Sprechchören ("No more false promises")
abhielten, versuchten die Sprecher der EU-Kommission klar zu stellen,
an welchen Stellen die EU-Kommission noch an dem heute vorgelegten
Diskussiospapier "feilen" will. In Schlüsselfragen wie
Agrarsubventionen oder Umwelt sei "noch viel Arbeit", sagte Anthony
Gooch, Sprecher von EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy. Das heute
vorgelegte Papier sei "eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen,
aber wir erwarten uns heute ein noch viel besseres " so der Sprecher.
Die EU wehrt sich weiterhin gegen das geforderte Auslaufen der
Exportsubventionen im Agrarbereich. Ihrer Meinung nach wird mit
dieser Formulierung ein Ergebnis bereits vor Verhandlungsbeginn
festgeschrieben. "Unsere Politik ist es Subventionen zu reduzieren,
nicht sie aufzuheben", betonte auch Gregor Kreuzhuber, Sprecher von
Agrarkommissar Franz Fischler. Weitere Streitpunkte in Doha sind die
Erhöhung von Textilquoten für Entwicklungsländer sowie die Umwelt.
Indien schwer einzuschätzen
Wie aus Verhandlungskreisen verlautet sei vor allem Indien schwer
einzuschätzen. Der Subkontinent war bis vor drei Tagen, bis zur
Aufnahme Chinas das bevölkerungreichste unter den Entwicklungs- bzw.
Schwellenländern, die der WTO angehören. Nun habe der bisherige
"Anwalt der Armen" Konkurrenz bekommen" und vertrete nun eine
besonders harte Linie. Auch Malaysia soll unter den Hardlinern sein.
Weitgehend geeinigt haben sich die nunmehr 144 Mitgliedsländer
beim Patentschutz für lebenswichtige Arzneimittel sowie im Bereich
Anti-Dumping. Eine neue Front tut sich dagegen durch einen Streit
zwischen den ACP (African-Caribean-Pacific)-Staaten und und
Mittelamerika um eine weitere Öffnung des Bananenmarktes auf.
Um eine neue Verhandlungsrunde im Welthandel starten zu können,
müssen sich die Handelsminister über ein Gesamtpaket einig werden.
Ein Scheitern von Doha könne sich die WTO diesmal nicht leisten,
hatte es im Vorfeld geheißen.(APA)