Die Kandidaten im Urteil der Kommission

28. November 2001, 13:43
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Auflistung der noch zu erledigenden Aufgaben

Straßburg - In ihrem Zwischenbericht zum Stand der EU- Erweiterung hat die Brüsseler Kommission jedes Kandidatenland untersucht und sich dabei auf die noch zu erledigenden Aufgaben konzentriert. Hier ihr Urteil in einer - nicht wörtlichen - Kurzfassung:
  • BULGARIEN: Brüssel bescheinigt dem Land zwar Fortschritte bei der Privatisierung der Wirtschaft, insbesondere der Banken. Die Bulgaren hätten annähernd eine funktionierende Marktwirtschaft. Doch hapere es bei den Bürgerrechten. Ernste Sorgen bereiteten Berichte über Misshandlungen durch die Polizei. Roma würden diskriminiert, geistig behinderte Kinder seien schlecht untergebracht.

  • ESTLAND: Gelobt werden die Anstrengungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Justiz. Bei der Integration von Minderheiten, wie etwa den Russen, müsse sich Estland weiter anstrengen. In der Wirtschaft bleibe das Leistungsbilanzdefizit hoch. Nachholbedarf unter anderem beim Kampf gegen Markenpiraterie, bei Lebensmittelqualität und Anpassung an die EU-Agrarpolitik.

  • LETTLAND: Wird aufgefordert, die Reform des Justizwesens und den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Die Bemühungen zur Integration von Nicht-Staatsbürgern müssten durch spezielle Programme verstärkt werden. Die Kommission ruft zu strikter Ausgabendisziplin auf und kritisiert die zu langsam fortschreitende Privatisierung von Land sowie noch bestehender Großunternehmen.

  • LITAUEN: Die Privatisierung des Bankensektors und von Grund und Boden steht kurz vor dem Abschluss. Neue Gesetze für Konkurs und Unternehmensumbau traten in Kraft. Dennoch bleibt laut EU die Arbeitslosigkeit hoch. Deswegen müssten grundlegende Probleme des Arbeitsmarktes angegangen werden. Investitionen aus dem In- und Ausland bleiben bisher auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.

  • MALTA: Wachstum, Beschäftigung und Haushaltslage des Inselstaates haben sich laut EU vorteilhaft entwickelt. Das Haushaltsdefizit (2000: minus 6,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) sei aber zu hoch. Die EU fordert Anstrengungen bei Standards und Zertifizierungen.

  • POLEN: Die EU warnt vor der hohen Arbeitslosigkeit; auch das Budgetdefizit steige an. Die Haushalts- und Geldpolitik müsse dafür sorgen, dass die öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht nicht Schaden nehmen. Besonders arg sieht es in der Landwirtschaft aus, wo laut EU eine zusammenhängende Strategie fehlt. Ähnlich Probleme gebe es im Fischereisektor, wo ebenfalls Strategie und Gesetze ausstehen.

  • RUMÄNIEN: Ist noch weit von der Erfüllung der marktwirtschaftlichen Beitrittsbedingungen entfernt, hat aber erstmals Schritte in diese Richtung gemacht. Die Handelspolitik widerspricht zunehmend den internationalen Regeln. Das Korruptionsproblem ist ungelöst. Die Lage der Menschenrechte hat sich verbessert.

  • SLOWAKEI: Korruption bleibt Anlass zur Sorge. Die Diskriminierung der Roma muss energischer bekämpft werden. Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen muss auf mittlere Sicht gesichert werden. Die Privatisierung der Banken ist fast vollständig. Die öffentliche Verwaltung muss dringend verstärkt und verbessert werden.

  • SLOWENIEN: Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft gut. Durch einen weiteren Rückzug des Staates könnten die marktwirtschaftlichen Kräfte noch gestärkt werden. Fortschritte wurden in fast allen Bereichen verzeichnet bis auf die Regionalpolitik. Innenpolitisch sind Grenzkontrollen sowie Asyl- und Einwanderungspolitik zu verbessern.

  • UNGARN: Beim Kampf gegen die Korruption sind weitere Anstrengungen nötig. Das Regierungsprogramm zur Integration der Roma-Minderheit muss umgesetzt, der Kampf gegen die weit verbreitete Diskriminierung dieser Volksgruppe verstärkt werden. Die Kommission bescheinigt dem Land eine funktionierende Marktwirtschaft sowie Fortschritte bei der Umweltgesetzgebung und im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik.

  • TSCHECHIEN: Das Ausmaß an Korruption und Wirtschaftskriminalität in der Tschechien Republik erregt weiterhin Besorgnis. Das Wirtschafts- und das Umweltrecht entsprechen inzwischen weitgehend den EU- Vorgaben. Nachholbedarf gibt es noch bei der Reform des öffentlichen Dienstes und im Steuerrecht.

  • TÜRKEI: Die EU-Kommission sieht in den Änderungen der türkischen Verfassung vom 3. Oktober 2001 einen "bedeutenden Schritt" in Sachen Menschenrechte. Grundfreiheiten, Lage in den Gefängnissen, Todesstrafe für Terroristen oder die Korruption sind aber weiterhin Anlass zu harscher Kritik. Auch bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Steuern und Statistik bleibt die Türkei hinter EU-Standards zurück.

  • ZYPERN: Der Inselstaat hat von allen Kandidatenländern die meisten Verhandlungspunkte mit der EU abgeschlossen. Marktwirtschaft und Finanzkontrolle funktionieren, auf dem Gebiet der Umwelt- und Innenpolitik gibt es gute Fortschritte. Allerdings sieht die Kommission noch Nachholbedarf etwa in der Asylpolitik, in Normungsfragen und der Bankenaufsicht.
(APA/dpa)
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