EU kann 2004 bis zu zehn neue Mitglieder aufnehmen

13. November 2001, 17:24
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Keine Utopie sondern realistische Vorgabe laut Verheugen

Straßburg - Die EU ist ab 2004 bereit, bis zu zehn neue Mitglieder aus Ost- und Südeuropa aufzunehmen. Dies unterstreicht die EU-Kommission in ihren am Dienstag in Straßburg veröffentlichten "Fortschrittsberichten" zu den zwölf Kandidatenländern und der Türkei. Derzeit erfülle allerdings noch keiner der Bewerber alle Beitrittskriterien. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betonte vor dem Europa-Parlament, das Ziel, die ersten Beitritte vor der Europa-Wahl im Juni 2004 zu vollziehen, bleibe "anspruchsvoll". Es sei aber keine Utopie, sondern eine "realistische und realisierbare Vorgabe."

Grundlage für den Beitritt von zehn der zwölf Bewerber - nur Bulgarien und Rumänien haben derzeit keine Chance bei der ersten Gruppe dabei zu sein - bildet die mittelfristige Finanzvereinbarung der EU-Staaten in Berlin 1999. In Nizza vereinbarten die fünfzehn EU-Staaten letzten Dezember außerdem die erforderlichen EU-internen Entscheidungsverfahren, die aber noch nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert wurden.

Beitrittsreife

Erst im Herbst 2002 will die EU-Kommission konkrete Empfehlungen dazu abgeben, welche Bewerber die "Beitrittsreife" erlangt haben. Die EU sollte sich darauf einstellen, die Verhandlungen mit den zehn fortgeschrittensten Ländern bis Ende 2002 abzuschließen, heißt es weiter in dem Bericht. Dazu gehören neben Zypern und Malta auch Ungarn, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Polen und die drei baltischen Republiken.

"Sorgenkind" in der ersten Gruppe ist bekanntlich Polen, das im letzten Jahr bei den Beitrittsverhandlungen ins Mittelfeld zurückgefallen ist. Hatte es bisher immer geheißen, ohne Polen könne die erste Erweiterungsrunde nicht vollzogen werden, scheint sich jetzt zumindest im Europa-Parlament ein Meinungswandel abzuzeichnen.

Mahnung an Polen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering, ermahnte Warschau am Dienstag, das "Beste zu geben", um bei der ersten Welle dabei zu sein. Es sei "nicht akzeptabel", wenn die übrigen Kandidaten auf Polen warten müssten. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda gab dagegen zu bedenken, dass es "kontraproduktiv" wäre, die an sich reformwillige neue Regierung in Warschau zu viel zu kritisieren. Damit würden nur die EU-Skeptiker in der mit regierenden Bauernpartei und in der Opposition gestärkt und die Regierung entmutigt. Wenn Polen falle, spalte dies auch die baltischen Staaten.

Der SPÖ-Abgeordnete Harald Ettl verwies auf die Zusage Polens, den Anteil der heute vier Millionen in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen auf 1,5 Millionen zurückzuführen. Die Verhandlungen über den schwierige Agrarsektor sind für kommendes Jahr geplant.

Zankapfel Zypern

Zum politischen Zankapfel Zypern bekräftigt die EU-Kommission trotz türkischer Drohungen in den letzten Tagen, dass die EU notfalls nur den griechischen Teil der Insel aufnehmen wird. Sie appellierte zugleich an beide Seiten, ihren Streit vor dem Beitritt beizulegen.

Die Türkei wird bestärkt, an ihrem politischen und wirtschaftlichen Reformkurs festzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der wirtschaftlichen Stabilität. Ankara müsse auch dazu beitragen, den Streit über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizulegen. Bekanntlich blockiert Ankara seit über einem Jahr die geplante militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato, weil es bei der EU-Entscheidungsfindung beteiligt werden möchte. (APA)

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