Vor der eigenen Tür

28. November 2001, 10:43
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Ein Kommentar von Peter Pilz zur Temelin-Politik der Regierung

Wenn ein Minister am Boden herumkugelt und ein Klubobmann im Zimmer randaliert, dann nennt man das hier bei uns "Widerstand". Ganz Prag erzittert, wenn die Hälfte der Regierung ein Volksbegehren gegen die andere Hälfte, die nur schnell unterschreiben will, startet. Und weil Tschechen und Österreicher bekanntlich gleich beschränkt sind, fallen sie auf jeden Schwindel rein.

Soweit ich weiß, verstehen sich die Koalitionsparteien in der Temelin-Geschichte blendend. Beiden ist das AKW nämlich vollkommen wurscht. Die FPÖ braucht neben acht Millionen antiterroristischen Fingerabdrücken und hunderttausenden sozialhilfeplündernden Afghanen noch ein drittes Schreckensthema: die böhmische Gesamtverstrahlung. Und die ÖVP präsentiert sich als treueuropäische Partei.

Natürlich ist das alles Opportunismus und Populismus. Aber was ist das? Alle Tiroler Landtagsparteien einigen sich auf die Forderung, jetzt solle auch das Verkehrskapitel blockiert werden. Die Beitrittswerber aus dem Osten dürften erst rein, wenn alles mit dem Transitvertrag zur Zufriedenheit Tirols geregelt sei. Nur: Im Gegensatz zu Temelin hat der Transitvertrag mit Prag ganz sicher nichts zu tun. Soll die tschechische Republik jetzt mit Brüssel den Transit durch Tirol verhandeln?

Jenseits von Veto und Kapitulation gibt es bei Temelin eine dritte Option: das Volksbegehren abblasen, das Energiekapitel offen lassen und Prag klarmachen, dass die tschechische Republik ohne Zugeständnisse in der Substanz erst eine Runde später in die EU kann. Das Projekt "Europa" hat schon größere Verspätungen ausgehalten, und Temelin ist eben das einzige AKW, dessen Windfahne genau nach Wien zeigt.

Beim Transitvertrag gilt das nicht. Gerade in Tirol hat er mit der Erweiterung schlicht und einfach nichts zu tun. Trotzdem haben in Tirol vier Parteien für diesen Antrag gestimmt. Ausnahmsweise haben wir einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Wir werden das mit Sicherheit tun.

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"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen. "Fremde Feder" von Peter Pilz erscheint mittwochs

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
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