Ärztekammer gespalten

14. November 2001, 14:11
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ÖAK-Chef Pjeta gründsätzlich für Chipkartengebühr - Wiener Präsident äußert Bedenken

Wien - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Chipkartengebühr von 50 Schilling pro Quartal für den Arztbesuch grundsätzlich begrüßt und auf die notwendigen finanziellen Mitteln für das Gesundheitssystem verwiesen. ÖÄK-Präsident Otto Pjeta sieht in der Vorgangsweise der Regierung eine "nachhaltige Abwendung von der bisher von Spar- und Rationierungsüberlegungen getragenen Diskussion". Es sei für Österreich besonders wichtig, dem Leistungsabbau im Gesundheitswesen trotz der prekären Situation der sozialen Krankenversicherungen entgegenzuwirken.

Pjeta begrüßte die Zusage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Zusammenhang mit der Chipkartengebühr, dass für die Zukunft Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen verhindert werden sollen. "Das Bekenntnis zu einer Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau ist offensichtlich mit der Erkenntnis verbunden, dass ein zeitgemäßes Gesundheitssystem auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein muss", meinte der Ärztekammer-Präsident. Pjeta bekräftigte seine Forderung nach einer Analyse des Gesundheitssystems und nach einem langfristigen Finanzierungskonzept. "Wir müssen verhindern, dass Gesundheitspolitik eine Angelegenheit kurzfristiger Maßnahmen wird, ohne dass dahinter eine inhaltliche Perspektive und ein Master-Plan erkennbar ist."

"Als nicht gerade geglückt" bezeichnet der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner den Ministerratsbeschluss zur Einführung der Chipkartengebühr. Der Ärztechef bekräftigte am Dienstag in einer Aussendung zwar die Notwendigkeit, dem Gesundheitssystem neue finanzielle Mittel zufließen zu lassen, bezweifelte aber massiv, "ob die nahtlose Übertragung der Krankenscheingebühr auf die Chipkarte der richtige Weg ist".

500-Schilling Pauschale sinnvoller Die Bevölkerung werde es nicht verstehen, dass die Krankenscheine nun wegfallen und Patienten trotzdem in gleicher Weise für die Chipkarte zu bezahlen hätten, sagte Dorner. Wesentlich sinnvoller wäre es für Dorner, die von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger vorgeschlagenen 500 Schilling jährlich als Pauschale einzuführen. Die stark nach einer bloßen Geldbeschaffungsaktion riechende "Quasi-Krankenscheingebühr" werde in dieser Form keine administrative Erleichterung mit sich bringen. "Die Regierung hat mit dieser Regelung die Chance vertan, in einer für den Patienten verständlichen und sinnvollen Art dem Gesundheitssystem notwendiges Geld zuzuführen", schloss Dorner. (APA)

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