Auch Arbeiterkammer lehnt Beschluss ab

13. November 2001, 16:19
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Informationspflicht: AK und ÖGB kritisieren "Zensurierung"

Wien - Die Arbeiterkammer lehnt die Einführung der Chipkarten-Gebühr ab. Dass die Notwendigkeit für die Einnahmen bestehe, sei zwar richtig, es gebe aber "solidarischere Maßnahmen", hieß es Dienstag Nachmittag auf Anfrage der APA. Als Alternativen nennt man in der Arbeiterkammer die im Sozialpartner-Papier genannten Maßnahmen: etwa die volle Mehrwertsteuerabgeltung auf Medikamente. Der ÖGB sieht die Gebühr als "Mogelpackung", komme sich nun doch in Verbindung eines "sogenannten Bonus". Abgelehnt wird seitens der Arbeitnehmer-Vertreter auch die Möglichkeit, auf der Chipkarte Gesundheitsdaten zu speichern.

Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme der Arbeiterkammer dazu: "Die Erweiterung der Speicherungsmöglichkeiten in der Chipkarte verstößt gegen datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Prinzipien und vermittelt den Eindruck eines unsensiblen Umgangs mit prekären Patientendaten". Befürchtet wird seitens der AK, dass der Arbeitgeber bei Bewerbungen künftig die Herausgabe der Karte verlangt, um mit einfachen Lesegeräten die Daten abzulesen. Gesundheitlich beeinträchtige Arbeitnehmer könnten dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Vermeidbar wären die Probleme nach Ansicht der AK, wenn die Datenspeicherung auf einer zweiten Karte erfolgen würde.

Pflicht zu informieren

Ebenfalls von der Arbeiterkammer abgelehnt wird "die vorgesehene Zensurierung" der Versicherungsträger bei der Information und Aufklärung der Versicherten". Es zähle zur selbstverständlichen Aufgabe der Selbstverwaltung, Versicherte über ihre individuellen Rechte und Änderungen im Leistungsrecht zu informieren. Ähnlich lautet die Stellungnahme des ÖGB. Dessen Leitender Sekretär Richard Leutner kritisierte die Informationspflicht in einer Aussendung "als Maulkorberlass und politische Zensur".

Ebenfalls skeptisch ist der ÖGB bezüglich der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter bzw. der Angestellten. Leutner meinte dazu: "Eine Fusion darf kein Selbstzweck sein". Die Vorgehensweise sei nur parteipolitisch, nicht aber sachlich erklärbar. Seiner Ansicht nach müssten nämlich zuerst die Sozialversicherungsträger der Bauern und der Gewerbetreibenden zusammengelegt werden. Diese müssten nämlich auf Grund ihrer Versichertenstruktur mit massiven staatlichen Zuschüssen unterstützt werden. (APA)

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