Grüne sprechen von "Verhöhnung der Versicherten"

14. November 2001, 13:32
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Grünewald: "Schüssel will Polizeistaats-Bürgerkarte, über Krankenversicherung finanzieren"

Wien - Die am Dienstag beschlossene Chipkartengebühr ist für den Grünen Gesundheitssprecher Kurt Grünewald eine "Verhöhung der Versicherten", weil kranke Menschen mit höheren Gebühren "bestraft und im Gegenzug Gesunden Impfungen abgeboten werden, die sie nicht unbedingt brauchen". Außerdem bedeute die Chipkartengebühr einen Mehraufwand an Verwaltung, kritisierte Grünewald am Mittwoch in einer Aussendung.

Für Grünewald macht es keine Sinn, "undifferenziert und willkürlich zwei Impfungen herauszugreifen und allen Versicherten in den Arm zu spritzen". Die Grippeimpfung mache bespielsweise nur bei Risikogruppen einen Sinn. Massenimpfungen sind für ihn "nichts anderes als eine Subventionierung von Impfmonopolen". Eine sinnvolle Maßnahme wäre für Grünewald die Aufnahme von alters- oder berufsgruppenspezifischen Methoden in die Vorsorgeuntersuchung, wo Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinke.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gehe es "nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern ausschließlich um die Durchsetzung der Chipkarte als Bürgerkarte". Und es sei nicht einzusehen, warum die Versicherten "Schüssels Lieblingsspielzeug, die Polizeistaats-Bürgerkarte, über Gebühren zur Krankenversicherung finanzieren sollen".

"Schröpfaktion"

Für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, ist die Einführung der Chipkarte eine "reine Schröpfaktion der Bundesregierung, die sich den Vorwurf des Wortbruchs gefallen lassen muss". Vor wenigen Tagen sei der ÖVP-Vorstoß für eine 500 Schilling Chipkarten-Gebühr "noch vom Bundeskanzler abwärts wortreich abgelehnt" worden, nun bürde die Regierung den Versicherten sogar bis zu 600 Schilling Belastung pro Jahr auf. "Mogelpackung", sagte Öllinger in einer Aussendung, die Regierung wolle damit die neue Bürgerkarte durch die Hintertür einführen.

Dienstgeber kann spionieren

Datenschutzrechtlich bedenklich ist laut Öllinger etwa, dass die Dienstgeber über die zukünftige Chipkarte Zugang zu den Gesundheitsdaten haben müssten, wenn sie - nach Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - auch künftig die Abrechnung mit den Krankenkassen durchführen sollten. "Augenauswischerei" sind nach Ansicht Öllingers die "angeblichen" Gratis-Zusatzleistungen wie Grippe- oder Zeckenimpfungen. Öllinger: "Tatsächlich wird damit nur eine Subventionierung der Impfstofferzeuger betrieben. Auch bei der Vorsorgeuntersuchung bleibt nicht viel über, da eine Vorsorgeuntersuchung pro Jahr bereits jetzt gratis ist." (APA)

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