EU-Parlament gegen unerbetene Werbung per Fax, SMS und Telefon

14. November 2001, 09:07
posten

Neue Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre

Firmen dürfen künftig Werbung per Fax, SMS oder automatische Anrufe nur dann verschicken, wenn die Empfänger zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Das sieht eine EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vor, die das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung billigte.

ZUstimmung

Bei unerbetener Werbung durch E-Mails dagegen können die Mitgliedsstaaten wählen, ob die Betroffenen zustimmen müssen oder so lange Werbe-Mails erhalten dürfen, bis sie widersprechen. Bisher gab es in der EU keine einheitliche Regelung für solche unerbetenen Werbesendungen.

Der Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation darf nach der Richtlinie dann eingeschränkt werden, wenn dies für die nationale Sicherheit, Verteidigung, die öffentliche Ordnung oder Vorbeugung beziehungsweise Ermittlung von Straftaten erforderlich ist. Verboten wird aber die generelle, flächendeckende elektronische Überwachung.

"Vernünftiger Kompromiss"

Christian von Boetticher (CDU) begrüßte die Richtlinie "als vernünftigen Kompromiss zwischen der Werbefreiheit und dem Schutz der Privatsphäre beim elektronischen Handel". Es sei gelungen, den Verbraucher vor unzumutbaren Kosten durch SMS-Kurznachrichten zu schützen, während ihm bei der E-Mail-Werbung die Wahl bleibe, diese zu öffnen oder zu löschen.

AK sieht nur Minimallösung

Für die Arbeiterkammer (AK) ist der Beschluss jedoch lediglich einen "Minimallösung", die inhaltlich zu wenig weit reichend sei. Österreich solle im Telekom-Ministerrat der EU für eine konsumentenfreundlichere Lösung eintreten: "Belästigende E-Mail-Werbung ohne Zustimmung des Empfängers muss europaweit verboten werden", forderten die AK-Konsumentenschützer am Dienstag in einer Presseinformation. (APA)

Share if you care.