SPÖ lehnt Gebühr ab

13. November 2001, 16:54
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Gratis-Vorsorgeunter- suchungen seien "Mogelpackung" - VP-Rasinger begrüßt Regelung

Wien - Der Auslöser der Chipkartengebühr-Debatte, VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, zeigt sich mit der heute im Ministerrat getroffenen Regelung einverstanden. Begrüßt wird von ihm vor allem der Ausbau der Gratis-Vorsorgeuntersuchungen bzw. Gratis-Impfungen. Dass sein Vorschlag einer jährlichen Gebühr von 500 Schilling nicht angenommen wurde, nimmt Rasinger zur Kenntnis: "Mein Vorschlag war ein Vorschlag und man hat sich anders entschieden." Die SPÖ lehnt die Gebühr unterdessen ab. Bezüglich der Vorsorgeuntersuchungen spricht Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von einer "Mogelpackung".

Beschluss aus dem Jahre 1996 Die SPÖ stehe auf dem Standpunkt, dass mit dem Wegfallen des Krankenscheins auch die Krankenscheingebühr der Vergangenheit angehören müsse, so Bures. Sie wies darauf hin, dass dies im Jahr 1996, zugleich mit dem Beschluss zur Einführung der Chipkarte, auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden sei. Die von der Regierung "behaupteten Verbesserungen bei der Vorsorgeuntersuchung" sind nach Ansicht von Bures eine "Mogelpackung": denn bereits jetzt sei im Paragraf 132b des ASVG festgehalten, dass jeder Versicherte bzw. Angehörige Anspruch auf eine Vorsorgeuntersuchung pro Jahr habe, wofür der Bund die Kosten übernehme. Rasinger interpretiert dagegen den Regierungsbeschluss so, dass er einen Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen erwartet. Gerade dies sei ihm ein langjähriges Anliegen gewesen. Denn Prävention sei die beste Form der Gesundheitsvorsorge: "Nicht das schönste AKH kann alle Gesundheitsprobleme lösen." Dass sein Vorschlag nicht angenommen wurde, sei als Politiker zu akzeptieren, erklärte der Gesundheitssprecher. Klar sei nur von Beginn an gewesen, dass man auf das Geld nicht verzichten habe können. (APA)

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