Rot-grüne Zerreißprobe

14. November 2001, 16:54
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Kanzler Schröder verbindet Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr mit Vertrauensfrage - FDP hält sich bereit

Die Nachricht machte Dienstagmittag schnell die Runde. Beamte, Politiker und Journalisten ließen ihr Essen stehen. Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder am Vortag in den SPD-Gremien mit dem Ende der Koalition gedroht hatte, überraschte die Ankündigung, dass er am Freitag im

Bundestag die Vertrauensabstimmung stellen wolle. Schröder will den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan- Krieg mit der Vertrauensfrage verbinden. Dass sich acht Abgeordnete der Grünen schriftlich auf ein Nein zum Einsatz festlegten und 20 SPD-Parlamentarier eine Ablehnung erwogen, hatte Schröder herausgefordert.

Gespräch mit Westerwelle

Noch am Montag lud er FDP-Chef Guido Westerwelle zu sich ins Kanzleramt für ein Gespräch - angeblich nur über den Antrag im Bundestag zum Afghanistan-Einsatz. Als die Grünen-Führung den Abgeordneten ihrer Fraktion mit breiter Mehrheit von zwölf gegen zwei Stimmen eine Zustimmung zur Entsendung im Bundestag empfahl, schien sich die Lage zu entspannen. Als aber bei einem Treffen am Montagabend SPD-Linke weiterhin Widerstand übten, ging Schröder in die Offensive. Vizekanzler Joschka Fischer erkannte die Dramatik der Lage offenbar nach einem Telefonat mit dem Kanzler. Der Außenminister brach seine Teilnahme an der UNO-Vollversammlung in New York ab und flog nach Berlin zurück.

Als "Überlegungen" des Kanzlers zu einer Vertrauensfrage am Dienstag früh in SPD- Kreisen kolportiert wurden, schätzten dies Beobachter noch allgemein als Drohgebärden ein. Als bekannt wurde, dass sich Schröder am Dienstag früh mit Exkanzler Helmut Schmidt und dem früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel traf, schrillten Alarmglocken.

Kurz nach zwölf Uhr bestätigte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler, dass Schröder "keine andere Möglichkeit sieht", als die Bundestagsabstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Daraufhin liefen "Eilt"-Meldungen über die Agenturen. Während Erler erklärte, er gehe davon aus, dass es in der SPD "nicht eine einzige Gegenstimme" gebe, meinte die Sprecherin der Linken, Andrea Nahles: "Es gibt noch einen Teil der Linken, die mit sich ringen." Ihr Kollege Detlef von Larcher: "Es kann sein, dass das das Ende der Koalition ist."

SPD-Fraktionschef Peter Struck trat während einer Sitzung der Abgeordneten vor die Presse und sagte, er gehe davon aus, "dass die SPD- Fraktion dem Kanzler geschlossen das Vertrauen aussprechen wird". Wegen Fristen könne die Abstimmung erst am Freitag stattfinden.

"Erpressung"

Bei den "Abweichlern" unter den Grünen schien Schröder mit seiner Verknüpfung Afghanistan-Einsatz und Vertrauensfrage nur das Gegenteil zu bewirken: "Wir haben das Papier nicht geschrieben, um die Koalition platzen zu lassen. Wir wollen eine Gewissensentscheidung und lassen uns nicht erpressen", sagte Winfried Hermann. Sein Kollege Hans-Christian Ströbele wollte sich indes nicht festlegen, ob er nun bei seiner Ablehnung bleibe: "Jetzt hängt sehr viel mehr dran."

Die FDP hält sich indes bereits als möglicher neuer Koalitionspartner bereit. "Warten Sie es ab", sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper vielsagend auf Reporterfragen, ob es bereits Gespräche mit der SPD gebe. In Regierungskreisen werden bereits konkrete Szenarien gewälzt: So könnte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Außenminister werden. CDU und CSU legten sich am Dienstag fest, dem Regierungsantrag zum Afghanistan- Einsatz nicht mehr zuzustimmen.
(DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2001)

Mit seiner Ankündigung, am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder auch Politiker der rot-grünen Koalition überrascht. Die FDP hält sich als möglicher neuer Koalitionspartner bereit.

Standard-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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