SPÖ will Senkung des Wahlalters auf 16

13. November 2001, 14:04
8 Postings

Jugendlichen nicht die kalte Nulldefizit-Schulter zeigen sondern stärker in den demokratischen Prozess einbinden

Wien - Die SPÖ plädiert für eine stärkere Einbeziehung von Jugendlichen in die demokratischen Prozesse. Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert. Begleitende Maßnahmen wie das Fach politische Bildung bereits ab der fünften Schulstufe und symbolische Wahlen an den Schulen sollen die Jugendlichen darauf vorbereiten. Nach Meinung Kuntzls treffe der Regierungsstil des "Drüberfahrens" im Besonderen die Jugendlichen. "Bildung wird kaputt gekürzt" und im Fall des Bildungsvolksbegehrens hätten die Betroffenen auf Grund ihres zu niedrigen Alters nicht einmal die Möglichkeit, sich zu artikulieren.

"Kalte Nulldefizit-Schulter"

Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen müssten "bei allen Experten die Alarmglocken läuten lassen", so Kuntzl. Bei den 15- bis 18-Jährigen gebe es ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um zwölf Prozent, bei den 19- bis 24-Jährigen sogar um 22 Prozent. Anstatt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und Beschäftigungsprogramme zu initiieren, "zeigt die Koalition den Jugendlichen aber die kalte Nulldefizit-Schulter". "Junge Menschen müssen ein Instrument haben, mit dem sie auf sich aufmerksam machen können", erklärte Kuntzl, die die Senkung des Wahlalters auf 16 auch bei Nationalratswahlen befürwortet. Die Jugendlichen seien gut informiert und müssten mit diesem Alter auch wichtige Entscheidungen für ihren Bildungs- und Berufsweg treffen. Empirische Daten aus deutschen Bundesländern würden außerdem zeigen, dass die Wahlbeteiligung in der Gruppe der 16- bis 18-Jährigen besonders hoch sei. "Kids Voting"

Heinisch-Hosek will neben einer Senkung des Wahlalters auch Modelle für "Kids Voting" an den österreichischen Schulen entwickeln. Diese symbolischen Wahlen für 13 bis 17-Jährige, die an Schulen in Deutschland und den USA eine Woche vor den eigentlichen Wahlen stattfinden, würden sowohl das Demokratie- als auch das Wahlverständnis der Jugendlichen schärfen. Zudem seien positive Nebenwirkungen eingetreten: So wäre bei einem Votum im deutschen Bundesland Baden-Württemberg ein deutliches Ansteigen der allgemeinen Wahlbeteiligung bemerkbar gewesen, weil die Kinder das Thema in die Familien getragen hätten. Die SPÖ-Jugendsprecherin sieht bei den Heranwachsenden großes Interesse für projektbezogenes Engagement, weniger an institutioneller Politik. Aus jüngsten Erhebungen über die Einstellung von Jugendlichen sei bekannt, dass gerade die Themen Bildung, Arbeit und Wohnen einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Es sei falsch, den Jugendlichen Politikverdrossenheit zu unterstellen. Wenn überhaupt, dann könne Politikerverdrossenheit festgestellt werden, meinte Heinisch-Hosek. Das Problem liege vielmehr in der "Jugendverdrossenheit der Regierung". Die Jugendpolitik der Bundesregierung, im Speziellen von Generationenminister Herbert Haupt (F), könne nicht an ihren Taten gemessen werden - "weil nichts passiert". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Jugend sollte nach SP-Ansicht stärker in den demokratischen Prozess eingebunden sein

Share if you care.