Jugendlichen nicht die kalte Nulldefizit-Schulter zeigen sondern stärker in den demokratischen Prozess einbinden
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Wien - Die SPÖ plädiert für eine stärkere Einbeziehung von
Jugendlichen in die demokratischen Prozesse. Bundesgeschäftsführerin
Andrea Kuntzl und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat am
Dienstag in einer Pressekonferenz eine Senkung des Wahlalters auf 16
Jahre gefordert. Begleitende Maßnahmen wie das Fach politische
Bildung bereits ab der fünften Schulstufe und symbolische Wahlen an
den Schulen sollen die Jugendlichen darauf vorbereiten.
Nach Meinung Kuntzls treffe der Regierungsstil des "Drüberfahrens"
im Besonderen die Jugendlichen. "Bildung wird kaputt gekürzt" und im
Fall des Bildungsvolksbegehrens hätten die Betroffenen auf Grund
ihres zu niedrigen Alters nicht einmal die Möglichkeit, sich zu
artikulieren.
"Kalte Nulldefizit-Schulter"
Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen müssten "bei allen Experten
die Alarmglocken läuten lassen", so Kuntzl. Bei den 15- bis
18-Jährigen gebe es ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um zwölf
Prozent, bei den 19- bis 24-Jährigen sogar um 22 Prozent. Anstatt
eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und
Beschäftigungsprogramme zu initiieren, "zeigt die Koalition den
Jugendlichen aber die kalte Nulldefizit-Schulter".
"Junge Menschen müssen ein Instrument haben, mit dem sie auf sich
aufmerksam machen können", erklärte Kuntzl, die die Senkung des
Wahlalters auf 16 auch bei Nationalratswahlen befürwortet. Die
Jugendlichen seien gut informiert und müssten mit diesem Alter auch
wichtige Entscheidungen für ihren Bildungs- und Berufsweg treffen.
Empirische Daten aus deutschen Bundesländern würden außerdem zeigen,
dass die Wahlbeteiligung in der Gruppe der 16- bis 18-Jährigen
besonders hoch sei.
"Kids Voting"
Heinisch-Hosek will neben einer Senkung des Wahlalters auch
Modelle für "Kids Voting" an den österreichischen Schulen entwickeln.
Diese symbolischen Wahlen für 13 bis 17-Jährige, die an Schulen in
Deutschland und den USA eine Woche vor den eigentlichen Wahlen
stattfinden, würden sowohl das Demokratie- als auch das
Wahlverständnis der Jugendlichen schärfen. Zudem seien positive
Nebenwirkungen eingetreten: So wäre bei einem Votum im deutschen
Bundesland Baden-Württemberg ein deutliches Ansteigen der allgemeinen
Wahlbeteiligung bemerkbar gewesen, weil die Kinder das Thema in die
Familien getragen hätten.
Die SPÖ-Jugendsprecherin sieht bei den Heranwachsenden großes
Interesse für projektbezogenes Engagement, weniger an
institutioneller Politik. Aus jüngsten Erhebungen über die
Einstellung von Jugendlichen sei bekannt, dass gerade die Themen
Bildung, Arbeit und Wohnen einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Es
sei falsch, den Jugendlichen Politikverdrossenheit zu unterstellen.
Wenn überhaupt, dann könne Politikerverdrossenheit festgestellt
werden, meinte Heinisch-Hosek. Das Problem liege vielmehr in der
"Jugendverdrossenheit der Regierung". Die Jugendpolitik der
Bundesregierung, im Speziellen von Generationenminister Herbert Haupt
(F), könne nicht an ihren Taten gemessen werden - "weil nichts
passiert". (APA)
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