Chipkarte gebührenpflichtig

13. November 2001, 19:47
42 Postings

Ministersprecher reagiert mittels offenen Briefs auf Personalspekulationen

Wien - 50 Schilling Gebühr für die Chipkarte pro Arzt und Quartal plus eine Vorsorgeuntersuchung nach Wahl oder eine Impfung (Grippe- oder Zeckenschutzimpfung) gratis: Darauf hat sich der Ministerrat am Dienstag geeinigt.

Als Gegenleistung dafür, dass angekündigt worden war, mit dem Entfall der Krankenscheine würde auch die Krankenscheingebühr hinfällig, sind offenbar die Gratisgesundheitsleistungen gedacht. Diese könnten, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), dank der Verwaltungseinsparungen durch die Chipkarte (österreichweite Einführung 2003) finanziert werden.

Abgerechnet wird weiter zwischen Dienstgeber und Krankenkasse. Die Wirtschaftskammer befürchtet neuen Verwaltungsaufwand. Zu zahlen ist für den Besuch beim praktischen, beim Fach-und beim Zahnarzt einmal im Quartal. Eine Überweisung vom praktischen zum Facharzt ist wie bisher gratis. Maximal können pro Patient 150 Schilling im Vierteljahr anfallen. Kinder und Pensionisten sind ausgenommen.

Hauptverbandspräsident Herwig Frad forderte eine Abdeckung des Einnahmenverlustes von 800 Millionen Schilling durch den Wegfall der Krankenscheingebühr.

Rasinger vs. Pumberger

Während VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger die Gebühr unterstützt, kündigte sein FP-Pendant Alois Pumberger an, gegen die Gebühr ("neue Belastung der Patienten) zu stimmen. Auch SPÖ, Grüne, AK und ÖGB lehnen die Chipkartengebühr ab.

Mit der 59. ASVG-Novelle wurde auch beschlossen, dass auf freiwilliger Basis Gesundheitsdaten (Blutgruppe, Allergien) gespeichert werden können. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) erinnerte an den Plan, die Chipkarte von einer "reinen Sozialversicherungskarte" in eine Bürgerkarte umzuwandeln.

Riess-Passer verteidigte die Verpflichtung der Krankenkassen, künftig alle Schreiben an die Versicherten dem Sozialminister vorzulegen. Die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten werden fusioniert.

"Sudleserei"

Sozialminister Herbert Haupts (FP) Sprecher Gerald Grosz fühlte sich bemüßigt, den STANDARD-Bericht über geplante Umstrukturierungen im Sozialministerium, die intern für erheblichen Unmut sorgen ("Umfärbelung"), mittels offenen Briefs zu dementieren. Grosz widerspricht darin einem handschriftlich gezeichneten Ministerpapier. Wo im Grosz-Brief "nicht daran gedacht wurde, die beiden Sektionen zusammenzulegen", erteilt Haupt nämlich den "Auftrag", "die Sektionen V und VI zusammenzulegen". Haupt selbst sagte, derzeit sei das alles noch "Sudleserei". (derStandard,print-ausgabe,14.11.2001)

von Lisa Nimmervoll
Share if you care.