Serbien: Spezialpolizeieinheit setzt sich gegen Innenminister durch

13. November 2001, 16:55
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Festnahmen von vermeintlichen Kriegsverbrechern gestoppt?

Belgrad - Angehörige einer Spezialeinheit der serbischen Geheimpolizei scheinen sich gegen den Innenminister Dusan Mihajlovic durchgesetzt zu haben. Zuerst dürften dadurch auch weitere Festnahmen von vermeintlichen Kriegsverbrechern in Serbien, die bisher von der Einheit für Spezialoperationen (JSO) vorgenommen worden waren, gestoppt werden.

Innenminister Dusan Mihajlovic hat nach einem mehrstündigen Gespräch mit Angehörigen der Spezialeinheit in ihrem Stützpunkt in Kula die Absicht angekündigt, dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic seinen Rücktritt anzubieten. Mihajlovic erklärte laut Medienberichten, dass es bei der Festnahme von zwei wegen Kriegsverbrechen angeklagten bosnischen Serben, den Gebrüdern Banovic, am letzten Donnerstag "berufliche Unterlassungen" gegeben habe. Er fühle sich dafür jedoch nicht verantwortlich, verkündete Innenminister. Die Festnahme von zwei bosnischen Serben hatte den Anlass für den Protest der Spezialpolizisten geliefert.

Gemeinsame Untersuchung abgelehnt

Die Spezialeinheit hat eine gemeinsame Untersuchung der Vorgänge am letzten Donnerstag gemäß Mihajlovic allerdings abgelehnt. Die SJO-Angehörigen, die am Montag stundenlang eine der wichtigsten Verkehrswege in Belgrad blockiert hatten, hatten neben dem Rücktritt von Mihajlovic auch noch die Einstellung von allen Festnahmen von Kriegsverbrechern bis zur gesetzlichen Regelung der Zusammenarbeit mit dem Tribunal gefordert.

Der Erlass des entsprechenden Gesetzes, dessen Entwurf schon seit Juni vorliegt, steht in Befugnis des jugoslawischen Parlamentes, wo die Gegner einer jeden Auslieferung von Angeklagten allerdings die Oberhand haben.

Zusammenarbeit mit Tribunal gestoppt

Manch ein DOS-Spitzenfunktionär hat in den letzten Tagen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica vorgeworfen, sich nicht um die Unterstützung der montenegrinischen Oppositionspartner in der jugoslawischen Regierung für den Gesetzesentwurf genügend bemüht zu haben. Die Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" hatte sich nämlich schon im Juni gegen die Auslieferungen ausgesprochen.

Wie die Dinge nun stehen, ist die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zur Zeit einerseits durch den Standpunkt der montenegrinischen Koalition und andererseits durch mehrtägige Proteste der berüchtigten serbischen Polizeieinheit gestoppt worden. (APA)

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