Pilz: Österreich bekommt erstes "Stasi-Gesetz"

13. November 2001, 11:47
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Der Grüne Sicherheitssprecher kritisiert das geplante Informations- sicherheitsgesetz

Wien - Mit dem Informationssicherheitsgesetz, wie es die Regierung geplant habe, würde Österreich ein erstes "Stasi-Gesetz" bekommen. Das erklärte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Bereits beim heutigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hätte das Gesetz beschlossen werden sollen. "Wir konnten das verhindern, und werden uns weiterhin gegen dieses Gesetz, das in einer demokratischen Republik wie Österreich keinen Platz hat, wehren", so Pilz.

Pilz bezeichnete die Begründung der Regierung für das Informationssicherheitsgesetz als "Schwindel". Im März dieses Jahres hat der Rat der EU Geheimhaltungsbestimmungen beschlossen. Sie seien aber unmittelbares EU-Recht und bedürften daher keiner zusätzlichen nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung. "Die Regierung missbraucht jetzt die Bestimmungen, um einen Aktenschutz nach Vorbild der Stasi durchzusetzen", stellte Pilz fest.

Konsequenzen

Aus der Sicht von Pilz hätte das von der Regierung geplante Gesetz folgende Konsequenzen: Politiker, Journalisten und engagierte Bürger, die Informationen veröffentlichen oder verwerten, die "willkürlich" von Beamten als vertraulich oder geheim klassifiziert werden, könnten mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht werden.

Auf Grund des geplanten Informationssicherheitsgesetzes käme es zu Sicherheitsüberprüfungen von Tausenden von Beamten. Die Staatspolizei oder das Abwehramt könnten alle Umfelder, in denen sich diese Beamten bewegen, durchleuchten und überprüfen. Pilz weiter: "Dieses Gesetz, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist ein Schlüsselbestandteil der autoritären Wende und muss unter allen Umständen verhindert werden." Komme es dennoch, würden die Grünen gemeinsam mit der SPÖ den Verfassungsgerichtshof anrufen. (APA)

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