EU-Rechnungshof: Kritik an hohen Überschüssen im EU-Budget

13. November 2001, 14:46
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Mitgliedsstaaten sollen Verteilung besser kontrollieren

Straßburg/Brüssel - Im Vorjahr gab es im EU-Haushalt einen Überschuss von 11,6 Mrd. Euro (160 Mrd. S), das sind 14 Prozent der veranschlagten Zahlungen. Das sei viel zu hoch, die EU-Kommission sollte danach trachten, die Einnahmen früher anzupassen, kritisierte der Präsident des EU-Rechnungshofes, Jan Karlsson, am Dienstag in Straßburg bei der Vorstellung des Jahresberichts seines Hauses.

EU-Kommission hätte schneller reagieren müssen

Hauptursache für den hohen Überschuss war die Nicht-Verwendung von Geldern für Strukturmaßnahmen. Die EU-Kommission hätte schneller reagieren müssen, als sich dies abzeichnete. Die Übertragung der Überschüsse auf das folgende Jahr würde die Einnahmensituation im Folgejahr verzerren, meint der EU-Rechnungshof.

Zwar gibt der EU-Rechnungshof wie in den Vorjahren keine Zuverlässigkeitserklärung über den gesamten Haushalt ab, doch vermittle die korrigierte Rechnung "ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende", heißt es im Bericht. Bei den operativen Ausgaben sieht der Hof "eine unannehmbar hohe Fehlerinzidenz hinsichtlich der Zahlungsbeträge bzw. der Realität oder der Zulässigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge". Nur die Verwaltungsausgaben seien verlässlich.

Kontrollsysteme der Mitgliedsstaaten

Gelobt wird vom EU-Rechnungshof die Reaktion der EU-Kommission auf die BSE-Krise. "Die Mitgliedstaaten haben aber ihrerseits nicht alle entsprechend verantwortungsvoll reagiert", heißt es, da die EU-Kommission keine Sanktionsmöglichkeiten erhalten habe. Lob gab es von Karlsson weiters für das verbesserte Kontrollsystem für Agrarausgaben und die Arbeit der Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo, die wirtschaftlich und sparsam gewesen sei. Hingegen seien oft Programmziele unzureichend definiert worden. Auch bei der Messung der Ergebnisse und Erfolge ihrer Maßnahmen habe die Kommission "noch größere Herausforderungen zu meistern".

Der EU-Rechnungshof hat verstärkt die Kontrollsysteme in den Mitgliedsstaaten geprüft. Eine Verbesserung sei unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel, erinnerte Karlsson. Dies um so mehr, als der EU-Rechnungshof sich bei seinen Kontrollen auf die Kontrolleure der Mitgliedsstaaten stützen müsse. 80 Prozent der Ausgaben der EU entfielen auf "geteilte oder dezentrale Verwaltung", wo die EU-Kommission für Verbesserungen "beispielsweise die Mitgliedsländer zum Handeln veranlassen" müsse, erinnerte Karlsson.

Kritik der EU-Abgeordneten

Abgeordnete des Europaparlaments haben die mangelnde Umsetzung mehrerer EU-Programme kritisiert. Vertreter mehrerer Fraktionen reagierten damit am Dienstag auf den jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofes, wonach im Jahre 2000 rund 14 Prozent des EU-Haushalts - 11,6 Milliarden Euro (160 Mrd. S) - nicht wie geplant ausgegeben wurden.

Angesichts eines so hohen Überschusses müsse man fragen, welche der gesteckten Ziele die EU nicht erreicht habe und worauf dies zurückzuführen sei, betonte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Diemut Theato. Die Regeln für die Erteilung von EU-Hilfen dürften nicht so kompliziert sein, dass sie die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft beschränkten.

Der Haushalt 2000 ist der erste, für die die Kommission unter Romano Prodi allein verantwortlich ist. Die Vorgänger-Mannschaft unter dem früheren Kommissionspräsidenten Jacques Santer war im Frühjahr 1999 nach mehreren Finanzskandalen zurückgetreten. (APA)

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