Wahlaufwand

14. November 2001, 21:57
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"Lass uns Deine Stimme hören"

Erste Teilergebnisse erst am Montag - Bundesheer übt Evakuierung von OSZE-Beobachtern Pristina - Auch wählen will gelernt sein. "Lass uns Deine Stimme hören", lautet der Slogan, mit dem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Kosovo auf Serbisch, Albanisch und Bosnisch für eine Teilnahme an den Kosovo-Parlamentswahlen vom 17. November wirbt. Die Begleitumstände sind nicht einfach.

OSZE und UNMIK (UNO-Verwaltung im Kosovo) wurden allein durch die Wählerregistrierung mit Fingerprints und Fotos - insgesamt sind 1,25 Millionen Menschen stimmberechtigt - vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. "Im Kosovo gibt es keine Adressen", beschreibt Peter Erben vom OSZE-Wahlkomitee die Problematik, "wir können den Leuten nicht einfach einen Brief schicken. Es ist sehr schwierig, Wählerlisten zu erstellen."

Die Bemühungen, die Wähler zu den Urnen zu locken, sind enorm, ergänzt OSZE-Sprecherin Claire Trevena: "Es braucht viel Arbeit, um die Menschen zur Demokratie zu erziehen. Viele haben seit Jahren an keiner Wahl mehr teilgenommen. Manchmal muss den Menschen sogar gezeigt werden, wie man einen Stimmzettel ausfüllt."

Neben klassischen Werbeträgern wie TV-Werbespots versucht man seitens der OSZE aber auch direkt an den Mann zu gehen. In Pristina gibt es eine eigene OSZE-Disco, wo neben Drinks und Unterhaltung auch Informationen über die Wahlen angeboten werden. In der Provinz wiederum tingelt ein Wandertheater durch die Lande. "Wir wollen die Leute unterhalten und so nebenbei streuen wir auch Informationen über die Wahlen ein."

Insgesamt kämpfen 26 Parteien oder Bündnisse um 100 Sitze des insgesamt 120 Mandate umfassenden Abgeordnetenhauses. Zehn sind automatisch für die Kosovo-Serben reserviert, weitere zehn für die restlichen Minderheiten (vier gehen an Roma, Aschkali und Ägypter, drei an die bosniakische Volksgruppe, zwei an die Türken und eine an die Goraner). Die 100 verfügbaren Sitze werden nach dem Verhältnis-Wahlrecht ermittelt.

Dabei könnte insbesondere die Frage, inwieweit die Kosovo-Serben ihr Wahlrecht wahrnehmen, entscheidenden Charakter haben. Mit dem Parteien-Bündnis "Povratak" (Rückkehr) kandidiert eine einzige serbische Liste. "Wenn alle Serben wählen gehen, könnten sie inklusive der zehn fixen Sitze auf bis zu 25 Mandate kommen", so Peter Erben, "damit wären sie möglicherweise sogar zweitstärkste Partei."

Der Aufwand der OSZE ist groß. Insgesamt werden 1.850 Wahlurnen aufgestellt. Serbien und Montenegro inklusive. Im Kosovo selbst wird es 600 Wahllokale geben. 1950 internationale Beobachter aus aller Welt werden nach einem kurzen Training in Griechenland und einem zweitägigen Briefing den korrekten Ablauf prüfen. 32 davon kommen aus Österreich. Erste Teilergebnisse will die OSZE zwei Tage nach der Wahl veröffentlichen. Das Endresultat wird frühestens nach einer Woche erwartet.

Wegen der mangelhaften Wählerlisten wird nämlich erwartet, dass bis zu 100.000 Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. "Wenn jemand in ein Wahllokal kommt, wo er nicht registriert ist, kann er trotzdem seine Stimme abgeben. Das Kuvert geht dann ins zentrale Wahlzentrum nach Pristina, wo geprüft wird, ob der Betroffene wirklich wahlberechtigt war."

Probleme wie diese glaubt die OSZE im Griff zu haben. Die Herausforderungen am Wahltag können aber breit gefächert sein. Ungeduldige Warteschlangen müssen ebenso einkalkuliert werden wie Störversuche politischer Parteien. "Es ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass man nur 50 Prozent der Erfolgsparameter kontrollieren kann", meint Erben, "die müssen wir optimal hinkriegen. Dann klopfen wir auf Holz, dass die andere Hälfte auch klappt. Wir können aber auch zur Geisel der politischen Parteien werden. Wir müssen einfach hoffen, dass sie das Ergebnis akzeptieren und keine Unruhen veranstalten."

Im Falle des Falles steht aber unter anderem das österreichische Bundesheer Gewehr bei Fuß. "Wir haben auch die Evakuierung von OSZE-Wahlbeobachtern geübt", berichtet Bataillonskommandant Emmerich Bauer, "es könnte ja sein, dass sie irgendwo eingeschlossen werden. Da holen wir sie dann heraus." (APA)

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