Die wichtigsten Parteien und ihre Programme

19. November 2001, 08:53
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Unabhängigkeit ist bei Albanern ein unantastbares Leitmotiv

Pristina - In der südserbischen Provinz Kosovo finden am 17. November erstmals Parlamentswahlen statt. Eine Forderung zieht sich bei allen albanischen Parteien als unantastbares Leitmotiv durch die Programme: Unabhängigkeit. Die Differenz besteht in Nuancen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die serbische Minderheit ist durch ein einziges Wahlbündnis vertreten. Der Name "Povratak" (Rückkehr) ist dabei bereits Programm.

Selbst der Umstand, dass der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica den Kosovo-Serben die Empfehlung gab, wählen zu gehen, führte zu keiner einheitlichen Position. Wenn es um die Wahlen geht, sind die Kosovo-Serben gespalten. Schließlich stellt sich die Frage, ob eine Teilnahme nicht der erste Schritt dazu wäre, zumindest den albanischen Wunsch nach Unabhängigkeit des Kosovo zu legitimieren.

Zwar spielen die Programm der Parteien im Kosovo noch eine untergeordnete Rolle ("Der Personenkult ist hier noch sehr wichtig", meint der Journalist Agron Bajrami von Koha Ditore, "es sind die ersten allgemeinen Wahlen und die Leute werden sich eher an personellen Präferenzen orientieren. Manche Leute haben eben immer noch ein Gefühl der Sicherheit, wenn sie ein Foto von irgendeinem politischen Führer an der Wand hängen haben."), dennoch seien sie die wichtigsten Inhalte der jeweiligen Parteien vorgestellt:

LDK (DEMOKRATISCHE LIGA KOSOVAS): Die Partei des gemäßigten Albaner-Führers Ibrahim Rugova wirbt mit den Slogans Demokratie - Frieden - Wohlstand - Unabhängigkeit - Freiheit. Bezüglich der Frage der Unabhängigkeit ist die LDK der Meinung, dass allein der politische Wille als Argument genügt, um zu zeigen, dass es keine Alternative gibt. Kritiker bemängeln, die LDK spreche bereits von einem zukünftigen Staat, präsentiere aber keine Pläne, was direkt nach den Wahlen geschehen soll.

Umfragen sagten der LDK zuletzt um die 50 Prozent voraus. Da sich dies aber nur auf die 100 zu vergebenen Sitze bezieht, ist die LDK auf alle Fälle auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die PDK scheidet da eher aus. Die AAK setzt im Falle des Falles auf eine große Koalition mit LDK und PDK.

PDK (DEMOKRATISCHE PARTEI KOSOVAS): Die Partei des früheren UCK-Chefs Hashim Thaci vertritt hingegen die Ansicht, dass die Politiker der Internationalen Gemeinschaft nach den Wahlen beweisen müssen, dass das Kosovo reif für die Unabhängigkeit ist. Dazu sollen erst einmal Reformen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich angegangen werden.

Für Thaci liegt der Unterschied zur LDK auf der Hand. "Wir sind die jüngere Partei. Unser Programm ist einfach aus dem Jahr 2001. Wir arbeiten vor allem an einer schnellen Modernisierung, während LDK in der Vergangenheit verharrt. Die LDK ist allerdings viel größer als wir und verfügt über ganz andere finanzielle Mittel. Der Wahlspruch der PDK lautet: "Morgen beginnt bereits heute."

AAK (ALLIANZ FÜR DIE ZUKUNFT KOSOVAS): Das aus insgesamt sechs Parteien bestehende Bündnis hat den wohl pragmatischsten Ansatz, wie das Kosovo seine Unabhängigkeit erlangen könnte. Ihr Programm fordert konkrete Überlegungen, wie die Gesellschaft reif für die Unabhängigkeit gemacht werden soll.

"Es wird von allen harte Arbeit verlangt, wenn wir in drei Jahren die Basis für einen unabhängigen Staat Kosova schaffen wollen", formulierte der Parteivorsitzende und Ex-UCK-Kommandant Ramush Haradinaj. Die Internationale Gemeinschaft müsse praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Slogan der Partei lautet: "Nicht links, nicht rechts, sondern geradeaus."

Die übrigen albanischen Parteien wie die PShDK (Albanische Christdemokratische Partei Kosovas), die PQLK (Partei des liberalen Zentrums Kosovas), die PLK (Liberale Partei Kosovas), die Sozialdemokraten (PDSK) oder die Grünen haben wenig Chancen, in das Parlament einzuziehen. (APA)

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