EU kämpft um ihre Positionen

13. November 2001, 18:05
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Vor langer Verhandlungsnacht - Neue Diskussionspapier da - Umwelt-, Agrar- und Textilkapitel noch strittig

Doha - Die Delegierten bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha richten sich am heutigen letzten Tag der Verhandlungen auf eine lange Nacht ein. Das - seit gestern erwartete - neue Diskussionspapier, das am Dienstag gegen Mittag in Doha verbreitet wurde, verspricht Tauziehen vor allem bei den Themen Umwelt und Agrarsubventionen. Die EU kämpft hart um ihre Positionen wird aber in jedem Fall noch Zugeständnisse machen müssen: Das von den Europäern geforderten Vorsorgeprinzip ist ebenso wie das Thema Kennzeichnungspflicht bereits jetzt aus der Verhandlungsgrundlage verschwunden.

Im neuen, dritten Kompromissvorschlag des Hongkong-Delegierten und Sitzungspräsidenten Stuart Harbinson, sind die strittigen Punkte mit eckigen Klammern markiert. Demnach könnten heute Nacht fast alle Forderungen der EU in Sachen Umwelt noch fallen. Doch auch wenn die Themen in die nächste Welthandelsrunde aufgenommen werden, sind die Forderungen abgeschwächt. Aus der geforderten Abstimmung zwischen WTO-Recht und multilateralen Umweltabkommen wurde nur eine Austausch.

Reduktion nicht das Problem

Bei den Agrarsubventionen ist die Formulierung "völliges Auslaufen" (phasing out) der landwirtschaftlichen Exportstützungen weiterhin ungeklärt. Auch hier kämpft die EU an vorderster Front: Eine weitere Reduktion sei nicht das Problem, eine gänzliche Aufhebung sei jedoch inakzeptabel, hatte EU-Agrarkommissar Franz Fischler bereits gestern erklärt.

Ähnlich hart wie die Europäer in der Landwirtschaft sind die Amerikaner beim Kapitel Textil. Schwellenländern wie Indien und Malaysia fordern eine raschere Öffnung der Märkte in den Industrieländern. Auch hier kündigen sich harte Konflikte an. Auch in der EU wehren sich einige Länder - darunter Portugal, Griechenland und Italien - für den Fall dass es hier doch Bewegung gibt gegen Zugeständnisse.

Investitionsabkommen

Ungeklärt ist auch noch die Frage nach einem so genannten Investitionsabkommen. Hier wird voraussichtlich erst beim nächsten WTO-Ministertreffen in zwei Jahren darüber entschieden, ob solche langfristigen Rahmenbedingungen für Investitionen verhandelt werden oder nicht. Ursprünglich sollten nur die Modalitäten geklärt werden. In Verhandlungskreisen hieß es, primär Indien verlange hier Zugeständnisse für Flexibilität bei Umweltthemen.

Die US-Delegierten versprühten trotz der noch vorhandenen Differenzen am Vormittag Optimismus. Die neue Welthandelsrunde sei machbar, wenn sich "alle auf das Wesentliche konzentrieren", sagte eine Delegierter laut Reuters. Die Verhandlungen sind jetzt ein Wettlauf mit der Zeit. Offiziell sollte die Konferenz um 16 Uhr enden, doch hier richtet man sich bereits auf eine lange Nacht ein. Viele Delegierte buchten am Dienstag sicherheitshalber ihre Rückflüge auf Mittwoch um. (APA)

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