WTO einig über Aidspräparate

12. November 2001, 21:47
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In Notfällen bekommt Dritte Welt leichteren Zugang zu günstigen Arzneien

Wien/Doha - Bei nationalen Notständen dürfen Entwicklungsländer künftig günstigere Nachahmeprodukte (Generika) herstellen oder importieren und müssen keine Patentrechtsklagen nach dem WTO-Abkommen "Trips" (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) befürchten. Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im Golfemirat Katar ist die grundsätzliche Einigung über einen leichteren Zugang zu günstigen Aids-, Tuberkulose- oder Malariapräparaten für Entwicklungsländer erzielt worden.

Damit dürfte ein großer Stolperstein im Bemühen, eine neue Handelsliberalisierungsrunde in Katar zu starten, aus dem Weg geräumt sein. Bisher waren die Fronten zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern, die rund 100 der 144 WTO-Staaten stellen, in den Fragen Agrarsubventionen, Investitionen, Umwelt- und Sozialstandards und eben auch Patenrecht extrem verhärtet.

Details zum Patenrecht werden aber noch verhandelt. Konkret ist weiterhin umstritten, was als "nationaler Notstand" definiert wird. Ein Vorstoß von Montagnacht, wonach die Entwicklungsländer selber hätten definieren dürfen, was ein nationaler Notfall ist, wurde von den Industriestaaten blockiert.

Christian Felber, österreichischer Vertreter der Antiglobalisierungsbewegung Attac, begrüßte die grundsätzliche Einigung, sagte aber: "Der geplanten WTO-Runde wurde nur die negativste Spitze genommen. Vermutlich wird jetzt auf Druck der Industrieländer ein Investitionsabkommen auf WTO-Ebene durchgeboxt, was die Entwicklungsländer bisher erfolgreich abblocken konnten."

Bernhard Jany, Sprecher des Österreichischen Roten Kreuz, ergänzte: "In Uganda, wo wegen Aids ganze Siedlungsräume vor dem Aussterben bedroht sind, herrscht seit Jahren nationaler Notstand. Da hält sich mein Mitleid mit den Pharmakonzernen und ihrer Gewinnsituation in sehr engen Grenzen."

Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies im STANDARD-Gespräch auf den Ausnahmecharakter der Grundsatzeinigung zwischen den USA, Kanada, der Schweiz und Deutschland auf der einen Seite und der Dritten Welt auf der anderen Seite. "Wir brauchen die Entwicklungsländer mit an Bord, keine Frage. Die Ausnahmeregelung muss aber auf wenige klar definierte Notfälle beschränkt bleiben. Der generelle Patentschutz darf in keiner Weise ausgehöhlt werden. Das wäre ein Schuss nach hinten."(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13. 11. 2001)

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