Temelin: Gemeinsamer VP-FP-Entwurf für Entschließung

12. November 2001, 21:21
3 Postings

Von einem Veto ist darin keine Rede - Vier-Parteien-Verhandlung auf Freitag vertagt

Wien - Das Vier-Parteien-Gespräch über Temelin am Montag brachte offenbar eine Annäherung. ÖVP und FPÖ haben einen gemeinsamen Entwurf für einen Entschließungsantrag vorgelegt. Von einem Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt ist darin nicht die Rede. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nannte ein solches aber nach wie vor den "allerletzten Weg". Die Opposition interpretierte den Entwurf hingegen als Zeichen dafür, dass sich die FPÖ von ihrer Veto-Forderung getrennt habe und begrüßte ihn grundsätzlich. Am Freitag wird weiter verhandelt.

Bis dahin soll die Opposition ihre Vorschläge vorlegen, die man dann in einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzuarbeiten versuche, erklärte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am Montagabend vor Journalisten. "Aus meiner Sicht scheint ein Konsens möglich", so Khol.

Ziel: Null-Variante

Für Westenthaler besteht Konsens bei der weiteren Verfolgung des Ziels der Null-Variante, also des Ausstiegs Tschechiens aus Temelin, bei der Forderung nach einem generellen Ausstieg aus der europäischen Atomenergie sowie bei jenen Punkten, die die tschechische Seite umzusetzen habe. Auch er zeigte sich optimistisch, dass es eine Vier-Parteien-Antrag geben könnte, meinte aber, dass der "allerletzte Weg", also die Veto-Drohung, bei der heutigen Sitzung nicht debattiert worden sei.

Dem widersprachen die Oppositionsparteien aber etwas. SP-Klubobmann Josef Cap deutete den Entwurf der Regierungsparteien so, dass sich die FPÖ vom Anti-Temelin-Volksbegehren getrennt habe. Von einer Einigung könne noch keine Rede sein. Die Regierungsparteien hätten lediglich die SP-Forderung, die gemeinsamen Positionen der Regierungsparteien darzustellen, erfüllt. In den letzten Tagen hätte es widersprüchliche Aussagen gegeben. Man werde das Papier nun evaluieren und eigene Vorschläge machen. Er könne aber erst am Freitag einschätzen, ob ein Konsens möglich sei.

Van der Bellen: Differenzen "nicht unüberbrückbar"

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hält die Meinungsunterschiede "für nicht unüberbrückbar". Aber auch er meinte, wenn sich die FPÖ auf den Entwurf einlasse, wäre dem Volksbegehren "der Wind aus den Segeln genommen". Beides, Entwurf und Volksbegehren, gehe nicht, so Van der Bellen. Er begrüßte, dass ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens nicht explizit in dem Entwurf enthalten sei.

In dem von Khol und Westenthaler vorgelegten Entschließungs-Entwurf ist enthalten, dass Österreich für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintritt und sich für hohe AKW-Sicherheitsstandards einsetzt. Konkret zu Temelin sind Bedingungen für die Zustimmung Österreichs zum Abschluss des Energiekapitels enthalten z.B. dass sich Tschechien zu einem neuen hohen Informationsniveau, zur Lösung der zentralen sieben Sicherheitsprobleme und zur Umsetzung der Umweltverträglichkeits-Maßnahmen verpflichtet. Die "Nullvariante", also der Ausstieg aus Temelin, steht nicht unter diesen Bedingungen, sondern im nächsten Punkt - wo es heißt, dass "Österreich ... seine Position im Hinblick auf die Nullvariante weiterverfolgen" und Tschechien beim Kernkraftausstieg unterstützen werde. (APA)

  • Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt? Volksbefragung? Klubchef Westenthaler erklärt sich
    montage: derstandard.at

    Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt? Volksbefragung? Klubchef Westenthaler erklärt sich

Share if you care.