Umgründung darf Gläubiger bei Konkurs nicht benachteiligen

12. November 2001, 18:56
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Die Eintragung ins Firmenbuch heilt viele Fehler. Doch wenn das Firmenbuchgericht bei einer Umgründung übersieht, dass die aufgelöste Gesellschaft bereits in Konkurs ist, hat der Gläubigerschutz Vorrang

Umgründungen von Kapitalgesellschaften - wie Verschmelzung oder Spaltung - werden grundsätzlich zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Eintragung der Umgründung in das Firmenbuch erfolgt. Mit der Eintragung, so das Gesetz ausdrücklich, sind allfällige Mängel der Eintragung endgültig geheilt. Soll das aber auch dann gelten, wenn das Firmenbuchgericht eine bei ihm angemeldete Umgründung im Firmenbuch registriert, dabei jedoch übersieht, dass nur zwei Tage zuvor der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet wurde, deren Vermögen nun anläßsslich der Umgründung auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird?

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Wien zu befassen. Die entsprechende Entscheidung stammt zwar bereits vom 10. Mai 2001 (28 R 24/01g), ist aber bislang noch nicht veröffentlicht.

Anlassfall für die OLG-Entscheidung war eine "verschmelzende Umwandlung". Bei dieser Form der Umgründung wird das gesamte Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf den Hauptgesellschafter, der zumindest 90 Prozent aller Anteile halten muss, übertragen. Diese Übertragung erfolgt im Weg der "Gesamtrechtsnachfolge": Bei dieser Art der Übertragung gehen alle Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Rechte, Verträge etc. schon allein durch die bloße Eintragung der Umgründung in das Firmenbuch auf den Hauptgesellschafter über. Die "übertragende" Gesellschaft hört im Zuge dieser Umgründung zu existieren auf und wird aus dem Firmenbuch gelöscht.

Im konkreten Fall wurde die Sache durch die Masseverwalterin einer eben in Konkurs gefallenen GmbH ins Rollen gebracht. Sie erhob gegen die Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch Rekurs. Der Grund lag auf der Hand, war doch mit der Vermögensübertragung auf den Gesellschafter den Konkursgläubigern quasi über Nacht die Konkursmasse abhanden gekommen.

Nicht im Gesetz

Das Oberlandesgericht stand nun also vor der im Gesetz nicht geregelten Frage, wie sich die Konkurseröffnung auf ein laufendes Verfahren zur Durchführung einer Umgründung im Firmenbuch auswirkt. Judikatur zu dieser Frage, die vor allem für den Schutz der Gläubiger von großer Bedeutung ist, gab es bislang nicht.

Nach Abwägung aller Für und Wider kam das OLG Wien schließlich zum Ergebnis, dass durch die Eröffnung des Konkurses die Fähigkeit einer Gesellschaft, an einer Umgründung als übertragender Rechtsträger teilzunehmen, für die Dauer des gesamten Konkursverfahrens verloren geht. Die Durchführung der Umgründung im Firmenbuch - indem die GmbH, die ihr Vermögen übertrug, gelöscht wurde - war daher unzulässig. Das Oberlandesgericht trug demgemäß dem Erstgericht (Handelsgericht Wien) auf, die durchgeführte Umgründung im Firmenbuch von Amts wegen wieder rückgängig zu machen und die gelöschte GmbH wieder in das Firmenbuch einzutragen.

Von Lukas Fantur

Dr. Lukas Fantur ist Rechtsanwalt bei Baier Böhm Orator & Partner in Wien, E-Mail: fantur@law.at

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    foto: photodisc
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