Oberösterreich: SP droht mit Koalitionsbruch

12. November 2001, 19:40
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VP-Landeschef Pühringer lenkt angesichts des Widerstands bei Justizreform ein

Linz - Nur noch 17 statt 43 Bezirksgerichten für Oberösterreich, das beabsichtigt Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Ein Plan, über den die regierende VP mit sich reden lässt und der deshalb in der Landespolitik derart für Zündstoff sorgt, dass die Sozialdemokraten sogar die Koalition mit der VP aufkündigen wollen.

Diese Drohung zeigte Wirkung, denn vor der Regierungssitzung Montagnachmittag, zu der Böhmdorfer kam, stellte VP-Landeshauptmann Josef Pühringer klar: Ihm sei die Zusammenarbeit mit der SP "wichtiger" als die Reform. "Zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode die Koalition platzen zu lassen" stehe laut Pühringer nicht dafür.

Doch genau das hat Landeshauptmannstellverteter Erich Haider (SP) angekündigt. Er wehre sich gegen ein "Ausräumen der Bundesländer von Wien aus". Jede Woche erscheine ein anderer Minister in Oberösterreich und verkünde, dass Gendarmerieposten, Postämter, Finanzämter oder Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. "Der ländliche Raum wird Stück für Stück ausgehöhlt", so Haider. Deshalb sei seine Partei nicht bereit, auch nur über das Zusperren eines einzigen Bezirksgerichtes zu reden. Diese Gesprächsverweigerung verstehe er als Signal.

FP unterstützt SP

Das fordert er auch vom Landeshauptmann und erinnert ihn dabei an eine Aussendung an alle Haushalte vor einem Jahr. Darin versprach Pühringer, dass es keine Schließungen geben werde. Heute hingegen ist Pühringer für Verhandlungen mit dem Minister offen. Seine Vorstellung, die sich mit jener der Richtervereinigung deckt: In jedem Bezirk müsse es ein Gericht geben, in größeren Bezirken zwei. Macht in Summe 21 Gerichte.

Zustimmung für diese Verhandlungsposition findet die VP beim zweiten Koalitionspartner, der FP. Dennoch, als der Landeshauptmann am Montag in die Regierungssitzung ging, sah es nicht danach aus, dass es einen Kompromiss mit Böhmdorfer geben werde. Wenn die VP den Plänen des Justizministers zu- stimme, komme es zum Koalitionsbruch, stellte die SP klar. Und darauf will es die VP nicht ankommen lassen (auch wenn Pühringer und seine Kollegen auf der Landeshauptleutekonferenz einstimmig für Reformen votiert hatten).

"Keinen Crash"

Auch VP-Klubobmann Josef Stockinger versichert: "Wir werden keinen Crash provozieren." So fuhr Böhmdorfer unverrichteter Dinge nach Wien, da ein "landespolitischer Konsens in dieser Frage nicht möglich war". Einen neuen Vermittlungsanlauf wird der Justizminister am 28. Februar nächsten Jahres unternehmen.

Als Erfolg für die SP will dies Stockinger freilich nicht sehen. Vielmehr glaubt er, dass sich die SP mit dieser "Blockadepolitik" ein Eigentor schieße. Der Justizminister könne eigenmächtig Gerichtsstandorte schließen, was rechtlich möglich sei. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.11.2001)

Kerstin Scheller
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