Belgrad: Regierung berät Spezialpolizei-Proteste

12. November 2001, 16:39
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Parlamentspräsident will gesetzliche Regelung für Kooperation mit UNO-Tribunal

Belgrad - Der Präsident der Bürgerkammer des jugoslawischen Parlamentes, Dragoljub Micunovic, hat sich für eine möglichst schnelle gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien eingesetzt. Dies wäre im Interesse aller, auch der Angeklagten, meinte Micunovic am Montag. Dadurch könnte man nach Meinung von Micunovic auch Vorfälle verhindern, wie jene nach der Festnahme von zwei bosnischen Serben und ihre Überstellung an das Tribunal am verletzten Donnerstag.

Serbische Spezialpolizisten protestieren seit Freitag gegen gegen die Festnahme und Auslieferung der Brüder Nenad und Predrag Banovic, die wegen Kriegsverbrechen im Internierungslager Keraterm in Bosnien-Herzegowina angeklagt sind. Über 100 Spezialpolizisten haben am Montagmorgen die wichtigsten Verkehrswege in Belgrad mit 20 Panzerfahrzeugen blockiert. Die berüchtigten "Roten Mützen" sperrten an der Save-Brücke alle Fahrspuren Richtung Stadtzentrum und lösten damit stundenlange Staus aus.

Die serbische Regierung kam Montag Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um die neu entstandene Situation zu erörtern. Bei einem Treffen des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic am Sonntag mit Angehörigen der Spezialeinheit war keine Einigung über deren Forderungen erzielt worden. Auch Innenminister Dusan Mihajlovic hatte in den letzten Tagen keinen Kontakt zur Polizeieinheit aufgenommen.

Die Demokratische Partei Serbiens des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica kritisierte am Montag die Festnahme der Brüder Banovic und bezeichnete sie als gesetzeswidrig. Der Bürgermeister von Kula, Zeljko Dvorak, ließ indessen wissen, dass die Stadtverwaltung die Versetzung des Stützpunktes der Spezialpolizeieinheit beantragen werde, solle die Sicherheit der Stadteinwohner durch ihre Präsenz bedroht werden.

Das Auftauchen der Spezialpolizisten, die zuletzt während der Massendemonstrationen gegen den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic voriges Jahr in Belgrad gesehen worden waren, sorgte für Aufsehen in der Hauptstadt. Die Spannung ließ nach, nachdem sich Menschen unter Spezialpolizisten gemischt haben.

Die Spezialpolizisten fühlen sich getäuscht, da sie die Festnahme der Banovic-Brüder vorgenommen haben, ohne vom Geheimdienstchef darüber informiert worden zu sein, dass es sich um Kriegsverbrecher handelt. Die Polizeieinheit teilte am Freitag mit, keine Festnahmen mutmaßlicher Kriegsverbrecher mehr vornehmen zu wollen, solange es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, da dies verfassungswidrig sei. Auch der Rücktritt von Innenminister Dusan Mihajlovic wurde gefordert.

Der Chef des Staatssicherheitsdienstes, Goran Petrovic, hatte am Samstag den Protest der Spezialpolizeieinheit einer "Manipulation" zugeschrieben. Angeblich sollen die "Roten Mützen" besorgt sein, selbst an das Haager Tribunal überstellt zu werden. Die Spezialpolizeieinheit hatte eine äußerst aktive Rolle in den Kriegen in Kroatien, Bosnien, aber auch im Kosovo gespielt. Ihr jetziger Befehlshaber ist ein kroatischer Serbe.(APA)

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