Paris erlässt verschärfte Sicherheitsdoktrin

13. November 2001, 10:56
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1700 zusätzliche Polizisten sollen Kriminalität und Terror-Drohung trotzen

Paris - Die Terrordrohung und die zunehmenden kriminellen Gewaltakte, denen Frankreichs Sicherheitskräfte gegenwärtig ausgesetzt sind, haben Innenminister Daniel Vaillant und Verteidigungsminister Alain Richard zur Ankündigung verschärfter sicherheitspolitischer Maßnahmen veranlasst. Vaillant kündigte am Montag im TV-Sender LCI einen fünfjährigen Plan zur Erhöhung der Sicherheit der Polizisten an, während Richard auf France 2 die Einstellung zusätzlicher Gendarmen in Aussicht stellte.

Der von Vaillant erstellte Plan sieht eine Intensivierung der Polizeikontrollen, eine Entschädigung der Beamten für den zusätzlichen Arbeitsaufwand - etwa im Rahmen der Anti-Terror-Plans Vigipirate -, eine Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Beamten und eine Verschärfung der juristischen Zwangsmaßnahmen gegen Verbrecher vor. Außerdem wurde das der Polizei gewidmete Budget für 2002 um 4,5 Prozent auf 5,03 Mrd. Euro (69,21 Mrd. S) angehoben, so Vaillant.

Der Innenminister reagiert mit dem Maßnahmenkatalog auf zahlreiche Protestbewegungen der Polizisten. Jüngst waren am Samstag 3.000 Polizisten in Paris auf die Straße gegangen, um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Seit Jahrebeginn wurden sieben Sicherheitsbeamte im Dienst getötet. Letzte Woche wurden am nördlichen Stadtrand von Paris zwei Polizisten bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle von einem Autofahrer durch Pistolenschüsse schwer verletzt.

Verteidigungsminister Richard erinnerte daran, dass die Anzahl der Gendarmen zwischen 2000 und 2001 bereits um 1.500 angehoben worden sei. In den nächsten zwei Jahren werde man die Anzahl der zusätzlichen Posten "noch weiter anheben", betonte der Minister, der die "Zeichen der Unzufriedenheit" in den Rängen der Gendarmen als "verständlich" bezeichnete. Nach Angaben der Gendarmerie-Direktion sollen in den nächsten beiden Jahren 1.700 zusätzliche Personen eingestellt werden.(APA)

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